Familienpolitik
Haushalt 2019: Mehr als 10 Milliarden für Familien, Kitas und Engagement
Im Haushaltsjahr 2019 stehen dem Bundesfamilienministerium so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor, der Etat wächst auf 10,45 Milliarden Euro. Zu den wichtigen Vorhaben des Ministeriums zählt das Gute-KiTa-Gesetz und eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Außerdem soll der Kinderzuschlag erhöht und das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert werden.
22.11.2018
Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2019 wird mit rund 10,45 Milliarden Euro so groß sein wie nie. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 abschließend beraten und für wichtige Vorhaben nochmals 141 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.
Ein Haushalt für Familien und für das Engagement
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte am 22.11.2018 bei der Beratung des Haushaltsplans im Deutschen Bundestag: „Ein starkes Land braucht starke Familien. Damit alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind. Dafür machen wir das Starke-Familien-Gesetz: für einen besseren Zuschlag zum Kindergeld und mehr Bildung und Teilhabe in der Schule. Neben starken Familien brauchen wir auch starke Institutionen. Das heißt: Qualität, Kapazität und Personal. Die Qualität in der frühen Bildung bringen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz voran. Dieser Haushalt ist ein Haushalt für die Familien und für das Engagement in Deutschland, für Jung und Alt. Für ein zukunftsfähiges Land, das alle im Blick behält. Damit machen wir Deutschland spürbar stärker.“
Starke-Familien-Gesetz
Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wollen wir im kommenden Jahr den Kinderzuschlag erhöhen und einfacher gestalten. Der neue Kinderzuschlag wird eine Art KindergeldPlus, mit dem wir Familien mit kleinem Einkommen unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich mehr Arbeit für sie lohnt. Wir vereinfachen die Leistung und machen sie für 1,2 Millionen Kinder mehr zugänglich – bisher sind nur 800.000 anspruchsberechtigt. Der Mittelansatz wurde entsprechend aufgestockt. Es stehen nun für 2019 575 Millionen Euro zur Verfügung. Und wir verbessern das Bildungs- und Teilhabepaket: Mit dem Schulstarterpaket, einem kostenlosen Mittagessen, einem kostenlosen Schülerticket für Bus und Bahn und kostenloser Lernförderung nicht erst bei Versetzungsgefährdung leisten wir einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.
Gute-KiTa-Gesetz und Ausbau von Kitaplätzen
Für eine gute Betreuung unserer Kinder brauchen wir starke Institutionen. Wir verbessern den weiteren Ausbau des Platzangebots im kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau. Für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung unterstützt der Bund die Länder ab 2019 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Bis 2020 fördert der Bund zudem den Bau von 100.000 Kitaplätzen.
Außerdem starten wir im Sommer 2019 unsere Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, denn neben ausreichenden Platzkapazitäten und guten Voraussetzungen für Qualität braucht es Menschen, die unsere Kinder gut und gern betreuen. Dafür werden wir in 2019 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Für die Fortsetzung des Bundesprogramms Kita-Plus hat der Haushaltsausschuss 16 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist es uns möglich, dass Programm im kommenden Jahr bedarfsgerecht weiterzuführen.
Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Schutz vor Gewalt bieten bundesweit fast 350 Frauenhäuser sowie mehr als 100 Schutzwohnungen: mit insgesamt über 6.000 Plätzen. Hinzu kommen über 600 Fachberatungsstellen und Interventionsstellen. Um den weiteren Ausbau und die finanzielle Absicherung von Einrichtungen zu sichern, wird der Bund ein Förderprogramm auflegen. Im Jahr 2019 stellen wir dafür 6,1 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2020 sollen dann 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2022 sind rund 100 Mio. € für das Programm geplant.
Gute Rahmenbedingungen für Engagement
Der Kinder- und Jugendplan wird um 11,5 Millionen Euro erhöht auf dann 205 Millionen Euro. Damit wollen wir auch in die politische und internationale Jugendarbeit investieren. Für die Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks werden wir in 2019 erstmalig eine Million Euro bereitstellen.
Wir werden gute Rahmenbedingungen für Engagement schaffen, hierfür gründen wir im nächsten Jahr die Deutsche Engagementstiftung (DES). Das für die Stärkung des Engagements für Demokratie wichtige Programm „Demokratie leben!“ werden wir auch über 2019 hinaus fortsetzen. Dafür stehen 2019 115 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen wir die bestehenden Projekte weiter auf gleichem Niveau finanzieren werden.
Wir stärken die Freiwilligendienste und stellen dafür zusätzlich 65 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen dann für die Freiwilligendienste knapp 328 Millionen Euro bereit. Damit wollen wir wichtige Schritte dafür gehen, dass jeder, der es will, einen Freiwilligendienst machen kann, und dass unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern. Und wir wollen Menschen mit Behinderungen eine stärkere Beteiligung ermöglichen.
Zur Verstetigung der Aufgabe des Unabhängigen Beauftragten für den sexuellen Kindesmissbrauch und sein Team werden 1,4 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit stehen für diese wichtige Aufgabe im nächsten Jahr rund 5,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Weitere Informationen und die Rede der Bundesfamilienministerin im Deutschen Bundestag stehen beim Bundesfamilienministerium zur Verfügung.
Quelle: Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom 22.11.2018
Termine zum Thema
-
15.04.2024
Demokratinnen und Demokraten fallen nicht vom Himmel - Demokratiefähigkeit bei Kindern und Jugendlichen fördern
-
24.04.2024
Dem Schutzauftrag nachkommen
-
25.04.2024
Vorstellung des neuen Open Source Fördermittelportals für (KJP-) Zentralstellen
-
17.06.2024
13. Baustelle Inklusion: "Entweder sind alle normal oder niemand!" - Diskriminierungskritische Perspektiven auf Inklusion und Ableismus in Kita und Grundschule
-
11.09.2024
KI in der Sozialen Arbeit - Wie ist sie praxistauglich einsetzbar, um Fachkräfte zu entlasten?
Materialien zum Thema
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung 1/2024: Meinungsfreiheit und Protest
-
Artikel / Aufsatz
Digitale Fortbildung für Fachkräfte der Bildung, Betreuung und Erziehung – liebevoller Umgang, weniger Stress, mehr Teamwork
-
Broschüre
Broschüre „Politische Bildung und Jugendarbeit. Handreichung für eine verbindende Perspektive“
-
Webangebot / -portal
PECE - Positive Erziehung, chancenreiche Entwicklung
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Abschlussbericht eines Demokratieprojekts an Fachschulen für Erzieher*innen
Projekte zum Thema
-
Triple P Deutschland
ERASMUS+ PECE
-
Stiftung Kinder forschen
KiQ – gemeinsam für Kita-Qualität: Wenn Entdecken und Forschen zum Alltag werden
-
Museum für Islamische Kunst / Staatliche Museen zu Berlin
Bildungsprojekt „Gemeinsame Verantwortung – Gemeinsame Zukunft“
-
Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung
Demokratieförderung im Übergangssystem
-
Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung in Kitas
Gute und gesunde Kita für alle! Kita-Qualität durch Gesundheitsförderung stärken
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Bunte Feuer GmbH
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Step Kids KiTas gGmbH
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Berliner Institut für Frühpädagogik e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.