GEW: „“Nationales Stipendienprogramm“ muss wieder vom Tisch“

Frankfurt a.M. / Berlin -„Es ist begrüßen, dass die Bundesregierung endlich die soziale Lage der Studierenden verbessern möchte - das „nationale Stipendienprogramm“ ist aber ein Irrweg. Wir brauchen kein Extra-Taschengeld für eine kleine Elite, sondern eine leistungsfähige Ausbildungsförderung in der Fläche. Alle jungen Menschen sollen sich unabhängig vom Portmonee ihrer Familien ein Studium leisten können“, erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Mittwoch in Frankfurt a.M..

Die GEW habe grundsätzlich nichts gegen Stipendien, stellte Keller klar. Das „nationale Stipendienprogramm“ der Bundesregierung werde aber keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leisten. „Da die Stipendien nicht nach sozialen Kriterien, sondern nach Begabung und Leistung vergeben werden sollen, könnten gerade die Studierenden leer ausgehen, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen. Wer ein Stipendium ergattert, muss mit 300 Euro monatlich zufrieden sein - von diesem Betrag kann niemand leben. Das ist allenfalls ein zusätzliches Taschengeld für die, die bereits abgesichert sind“, sagte Keller. 

Der GEW-Hochschulexperte kritisierte auch den Einfluss privater Wirtschaftsunternehmen auf das „nationale Stipendienprogramm“, das gemeinsam von Bund, Ländern und Privaten finanziert werden soll. „Obwohl die Unternehmen die Stipendien nur zu 50 Prozent finanzieren und diesen Beitrag überdies steuerlich geltend machen, können sie eine Zweckbindung für die Stipendien vornehmen. Es ist zu erwarten, dass Studiengänge ohne direkten Wirtschaftsbezug sowie Hochschulstandorte in strukturschwachen Regionen durchs Netz fallen“, unterstrich Keller.

„Die Bundesregierung soll das „nationale Stipendienprogramm“ wieder vom Tisch ziehen. Die hierfür vorgesehenen Mittel müssen in das BAföG investiert werden, von dem Studierende profitieren, die Unterstützung brauchen“, forderte Keller. „Die von der Regierung geplante Erhöhung der BAföG-Sätze um zwei Prozent und der Freibeträge um drei Prozent reicht nicht aus, wenn der Anstieg der Preise sowie der Lebenshaltungskosten ausgeglichen und zusätzlich die Zahl der geförderten Studierenden deutlich gesteigert werden sollen. Darüber hinaus muss das Schüler-BAföG verbessert werden: Schüler in der Sekundarstufe II an allgemein bildenden Schulen sowie an berufsbildenden Fachschulen müssen künftig uneingeschränkt BAföG-berechtigt sein.“

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

ik