Recht
GEW macht sich für Bleiberecht von Kindern bis zum angestrebten Schul- und Berufsabschluss stark
Für ein Bleiberecht bis zum angestrebten Schul- und Berufsabschluss ohne Wenn und Aber für Kinder, die in Deutschland leben, hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stark gemacht. Sie wendet sich damit entschieden gegen den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann (CDU), ein Bleiberecht von guten Schulnoten abhängig zu machen.
18.11.2010
„So werden Kinder einem unmenschlichen Druck ausgesetzt. Der Vorschlag steht im Widerspruch zu den UN-Kinderrechten und besonders zum Recht auf Bildung. Die Entscheidung über die Abschiebung bedrohter Familien Kindern aufbürden zu wollen, ist ein weiterer erschreckender Tiefpunkt der ohnehin verqueren Integrationsdebatte, die derzeit geführt wird“, sagte Marianne Demmer, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Schule und stellvertretende Vorsitzende, am Donnerstag mit Blick auf die heute beginnende Konferenz der Innenminister.
Zudem sei es auch für Lehrkräfte eine Zumutung, mit der Notengebung ein Urteil über die Abschiebung junger Menschen und deren Familien zu fällen. „Lehrerinnen und Lehrer wollen nicht Schicksal spielen müssen. Sie wollen guten Unterricht machen und Kindern und Jugendlichen zu guten Lebenschancen verhelfen“, unterstrich Demmer. Für die Bildungsgewerkschaft sei selbstverständlich, dass mit dem Bleiberecht der Kinder auch das der Eltern einhergeht. „Kinder haben nach den UN-Konventionen nicht nur ein Recht auf Bildung, sondern auch auf ihre Eltern“, betonte die GEW-Schulexpertin.
Sie sieht dringenden Regelungsbedarf auch für die Jugendlichen, die nach dem Schulabschluss eine berufliche Ausbildung oder ein Studium anstreben. „Es kann doch nicht angehen, dass junge Menschen erst abgeschoben werden und dann für ein Studium wieder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten - und gleichzeitig sucht die deutsche Wirtschaft händeringend nach Fachkräften“, sagte Demmer.
Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
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