Geringe Einsparungen bei maximalem Schaden für junge Menschen

Vorgesehen sind Kürzungen unter anderem für den Kinder- und Jugendplan. Der Kinder- und Jugendplan ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und finanziert Träger auf Bundesebene aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Für diesen Bereich sind Kürzungen in Höhe von 44,6 Millionen Euro bzw. 18,6 Prozent vorgesehen. Um die Arbeit auf dem bisherigen Niveau fortzuführen, wäre hingegen eine lange überfällige Aufstockung dringend notwendig sowie eine zukünftige Dynamisierung. Die bedarfsgerechte Ausstattung wurde bereits im Koalitionsvertrag verankert. Von den vorgesehenen Kürzungen sind etablierte Strukturen, wie beispielsweise Jugendverbände und deren Zusammenschluss der Bundesjugendringe, gravierend betroffen. Diese werden ihre Leistungen gezwungenermaßen einschränken müssen, was sich direkt auch auf die Lebensumstände junger Menschen in Sachsen-Anhalt auswirkt. Kinder und Jugendliche erleben in Jugendverbänden früh demokratische Werte und führen ihr Ehrenamt oft lebenslang fort.  

Freiwilligendienst: Weniger Freiräume, weniger Orientierung, weniger Chancen für Junge Menschen

Junge Menschen können sich nach ihrem Schulabschluss für ein Jahr in einem Freiwilligendienst engagieren, etwas Gutes für die Gesellschaft tun, sich ausprobieren und ihre Berufswahlentscheidung treffen. Dabei fördert der Freiwilligendienst nicht nur die Entwicklung junger Menschen, durch ihr Engagement werden auch vielfach zusätzliche Angebote bei den Trägern ermöglicht. Für dieses wichtige Förderprogramm sollen im Bundeshaushalt 2024 mehr als 23 Prozent der Mittel gekürzt werden, um im Jahr 2025 um weitere 14 Prozent reduziert zu werden. Am Ende steht eine Kürzung von fast 114 Millionen Euro. Für junge Menschen bedeutet dies weniger Freiräume, weniger Orientierung, weniger Chancen, einen sozialen Beruf auszuprobieren. Insgesamt wird hierdurch jeder dritte Platz im Freiwilligendienst wegfallen. 

BAföG: Changengleichheit im Bildungssystem weiter unterminiert

Weitergehend sind 650 Millionen Euro weniger für Leistungen nach dem BAföG vorgesehen. Geplant ist keine direkte Kürzung der Leistungen für die Studierenden. Das Bildungsministerium rechnet hingegen mit einer stark sinkenden Zahl an Anspruchsberechtigten, da die Zugangsgrenzen nicht dynamisch angepasst werden. Dies bildet eine gefährliche Fehlentwicklung ab, welche die Chancengleichheit im Bildungsbereich weiter unterminiert. Insbesondere junge Menschen im Studien- und Berufsausbildungsalter sind stark von Armut betroffen. In Sachsen-Anhalt trifft dies auf jeden dritten jungen Menschen zu. Besonders diesen jungen Menschen wird damit der Eintritt ins Arbeits- und Berufsleben erheblich erschwert und die Chancenungleichheit im Bildungsbereich verfestigt.

Kürzungen fallen wichtige Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung zum Opfer

Eine gute politische Bildung ist vor allem in Zeiten von Demokratiefrust und Politikverdrossenheit ein wichtiges Instrument zur Stärkung unserer Grundwerte und unserer Gemeinschaft. Auch hier wird für das Jahr 2024 sowohl für die Bundeszentrale für politische Bildung als auch im Bundesfamilienministerium im Umfang von je 20 Prozent gekürzt. Die Fördermittel, die die Bundeszentrale für politische Bildung direkt an Träger der politischen Bildung vergibt, werden sogar um 25 Prozent reduziert. Diesen Kürzungen fallen wichtige Projekte, wie beispielsweise Respekt-Coaches im gesamten Bundesgebiet und auch in Sachsen-Anhalt, zum Opfer. Statt jungen Menschen im schulischen Kontext Bildungsfahrten zu Gedenkstätten zu ermöglichen oder gewaltfreie Konfliktlösungen für ein gutes Miteinander zu vermitteln, entfällt dieses wichtige Angebot, als eines von vielen, ersatzlos.  

Maximaler Schaden für junge Menschen

Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 betrifft an vielen Stellen die Lebenslagen junger Menschen, sei es in der Kinder- und Jugendarbeit, dem Ehrenamt, der politischen Bildung, dem Bereich Ausbildung und Studium oder dem Freiwilligendienst. Nach vielen schwierigen und entbehrungsreichen Jahren für junge Menschen, gekennzeichnet durch multiple Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Inflations-Krise, sorgt der Bundeshaushalt nicht für eine lang erwartete Entlastung, sondern kürzt zusätzlich wichtige Leistungen. Dabei steht die Höhe der Leistungen in keinem Verhältnis zu den Strukturen und Angeboten, die dadurch wegbrechen. Geringe Einsparungen, im Verhältnis zum Volumen des Bundeshaushalts, führen zu einem maximalen Schaden für junge Menschen.   

Quelle: Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt vom 08.09.2023

Redaktion: Kathrin Stopp