EU-Parlament: Bürger und Jugend sollen den Ton der EU-Reform bestimmen

Nach einer Debatte mit Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demographie, und Nikolina Brnjac, Vertreterin der kroatischen Ratspräsidentschaft, hat das Europäische Parlament eine Entschließung, die eine Vision für die anstehende Konferenz zur Zukunft Europas skizziert, mit 494 Stimmen, bei 147 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen, angenommen.

Bürger stehen im Mittelpunkt der Debatte

Die Europaabgeordneten fordern, dass Bürger in den umfassenden Diskussionen darüber, wie interne und externe Herausforderungen angegangen werden – Herausforderungen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Vertrags von Lissabon noch nicht absehbar waren – in den Mittelpunkt gestellt werden. Menschen aller Gesellschaftsgruppen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Interessensträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen in der Bestimmung der Prioritäten der EU miteinbezogen werden. Das muss durch einen transparenten, einbindenden, partizipativen und ausgewogenen „Bottom-Up“-Ansatz erfolgen.

Das Parlament schlägt vor, mehrere thematische Bürgerforen (thematische Foren von Bürgervertretern, die nach den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Repräsentativität zufällig ausgewählt werden) und mindestens zwei Jugendforen zu gründen, die sich aus jeweils 200 bis 300 Bürgern, darunter mindestens drei Vertretern pro Mitgliedsland, zusammensetzen. Vertreter der einzelnen Foren bringen ihre Schlussfolgerungen im Plenum der Konferenz ein, das sich aus Abgeordneten des Europäischen und der nationalen Parlamente, aus Ratsmitgliedern, Vizepräsidenten der Kommission sowie Vertretern anderer EU-Institutionen und Sozialpartnern zusammensetzt.

Bekenntnis der Institutionen

Zusätzlich zur hochrangigen Unterstützung durch die Präsidenten der drei wichtigsten EU-Organe, fordert das Parlament die Kommission und den Rat auf, sich zur Möglichkeit von Vertragsänderungen zu bekennen. Im angenommenen Text wird auch betont, dass ein dauerhafter Mechanismus zur Einbeziehung der Bürger ins Auge gefasst werden sollte.

Parlamentspräsident David Sassoli erklärte zu Beginn der Debatte, dass „wir alle Mechanismen der demokratischen Regierungsführung nach den Europawahlen überprüfen müssen. Dies sollte in Verbindung mit den nationalen Institutionen und unter Einbeziehung der europäischen Bürger geschehen. Wir leiten eine neue Ära der Reformen ein".

Nächste Schritte

Das Parlament ist die erste der drei wichtigsten EU-Institutionen, die eine Position zu Organisation und Umfang der anstehenden Konferenz bezieht. Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat sollen rechtzeitig abgeschlossen sein, damit die Konferenz am Europatag 2020 (9. Mai) beginnen und bis zum Sommer 2022 laufen kann.

Hintergrund

Die Position des Parlaments spiegelt die Ergebnisse aus jüngsten Meinungsumfragen wider. Dem Parlemeter „Dem Ruf über den Wahltag hinaus folgen“ zufolge unterschützen die europäischen Bürger eine stärkere Rolle des Parlaments. Gleichzeitig bekräftigen die Daten des Standard Eurobarometers (November 2019), den Wunsch von 83 Prozent der Befragten, dass „die Stimme der EU-BürgerInnen bei Entscheidungen über die Zukunft Europas stärker berücksichtigt“ werden soll.

Quelle: Europäisches Parlament vom 16.01.2020

Redaktion: Melanie Welters