Diskussionsentwurf des BMI befeuert rassistische Narrative

Es ist nicht mit rechtstaatlichen Prinzipien vereinbar, dass Menschen, die einer kriminellen Vereinigung mutmaßlich angehören oder angehört haben, abgeschoben werden können, obwohl sie keine nachweisbaren Straftaten begangen haben, so wie es der Entwurf vorsieht, so die ndo. Entgegen der medialen Berichterstattung bezieht sich der Vorstoß zwar nicht auf Familienmitglieder, sondern Angehörige organisierter Kriminalität. Es bleibt aber nach Ansicht der ndo auch hierbei nicht ohne erhebliche juristische Bedenken. Naziar Amin vom Postmigrantischen Jurist*innenbund sagt:

„Bislang war ein solches Vorgehen nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter, etwa zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik vor Terrorismusgefahren sowie schwerer Straftaten, z.B. Mord und Totschlag, denkbar. Nun droht eine – im Zweifel allein durch die Ausländerbehörde gemutmaßte –§ 129-Angehörigkeit selbst bei leichten Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl ohne jede Verurteilung zur Ausweisung zu führen. Wer das 1x1 des Verfassungsrechts beherzigt, hat daher von diesem Diskussionsentwurf zügig Abstand zu nehmen.“

Dabei stellt sich für die ndo die Frage, warum gerade jetzt und auf diese Weise gegen die sogenannte „Clankriminalität“ vorgegangen werden soll. Sogar polizeiliche Veröffentlichungen halten fest, dass „Clankriminalität“ bei der Gesamtbetrachtung von Kriminalstatistiken kaum ins Gewicht fällt (laut LKA Niedersachsen, Lagebild Clankriminalität 2019, PDF: 911 KB). Allerdings ist laut diesen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von der Thematik betroffen. 

In Anbetracht der bekannten gängigen Praxis von Ermittlungsbehörden, Familienmitglieder und Menschen aufgrund ihrer Nachnamen zu verdächtigen, muss das BMI juristisch wie auch politisch deutlicher klarstellen, wer zum Adressatenkreis dieser Maßnahme gehören soll fordern die ndo.

Der Diskussionsentwurf des BMI befeuere die ohnehin rassistisch gefärbte Debatte um „Clankriminalität“. Organisierte Kriminalität werde nun mit Geflüchteten in Assoziation gebracht; marginalisierte, migrantische Menschen würden dadurch (weiter) kriminalisiert. 

Die ndo fordern das Bundesinnenministerium und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, nicht weiter am rechten Rand zu fischen und Ängste gegenüber migrantischen Menschen zu schüren. Dies spielt rechten und rassistischen Narrativen in die Hände, und es macht (post-)migrantische Menschen zur Zielscheibe. Vielmehr braucht es eine Politik der sozialen Integration, durch die bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht stigmatisiert und ausgegrenzt werden, sondern gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wird.

Zu den ndo 

Das postmigrantische Netzwerk „neue deutsche organisationen” ist ein Zusammenschluss von 195 Organisationen und Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen. Die Geschäftsstelle der ndo wird gefördert durch die Stiftung Mercator. 

Quelle: neue deutsche organisationen - das postmigrantische netzwerk e.V. vom 21.08.2023