Jugendverbandsarbeit

Die Zeit für Entlastung junger Menschen und ihrer Jugendverbände ist jetzt

Der Hauptausschuss des Deutschen Bundesjugendrings hat im September die Position „Die Zeit für Entlastung junger Menschen und ihrer Jugendverbände ist jetzt!“ beschlossen. Damit wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, welche die sozialen Folgen der Inflation abfedern, die Klima- und Umweltkrisen bremsen und die Jugendverbandsarbeit als Teil der Kinder- und Jugendarbeit stärken – zur Entlastung junger Menschen.

22.09.2022

Die Position im Wortlaut:

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gerät Deutschland immer stärker in eine weitgehend durch Politik und Industrie selbst verschuldete Energiekrise. Die Folgen der Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen – vor allem Gaslieferungen – belasten derzeit zunehmend nicht nur Industrie und Wirtschaft. Sie treffen vor allem viele Menschen in ihrem Alltag mit großer Wucht: Stromkosten, Heizkosten und die Kosten für Lebensmittel und Lebensunterhalt steigen stark. Statt zukunftsgerichtete Lösungen zu suchen, wird eine rückwärtsgewandte Debatte über die längere und intensivere Verstromung von Kohle sowie die Verlängerung der Atomkraftnutzung geführt.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist als Antwort auf die Belastungen richtig und wichtig. In Umfang, Zielgenauigkeit und Zukunftsfähigkeit ist es zugleich unzureichend. Im Interesse der jungen Generation fordert der Bundesjugendring umfassende Entlastungen für junge Menschen und die Jugendverbandsarbeit. Gleichzeitig muss umgehend ein nachhaltiger Booster für den Ausbau der regenerativen Energien her. Es braucht ordnungspolitische Maßnahmen zu Energieeinsparungen bei der Nutzung, die über den Grundbedarf hinausgehen. Dringend notwendig sind Anreize für mehr Energieeffizienz und Sofort-Maßnahmen für eine Transformation in der Mobilitäts- und Wohnungspolitik. Soziale Härten müssen abgefedert und gleichzeitig die ökologische Erneuerung vorangebracht werden. Eine Verteilung mit der Gießkanne lehnen die Jugendverbände und Landesjugendringe ab. Ziel muss die Entlastung der von Armut betroffenen und der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sein.

Die steigende Inflationsrate hat enorme Auswirkungen auf den Alltag von Verbraucher:innen. Einkommensschwache Menschen werden am härtesten getroffen. In Armut lebende und von Armut gefährdete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene geraten noch stärker unter Druck, wenn sie und ihre Eltern durch steigende Kosten für Nahrung und Energie grundlegende Bedürfnisse nicht mehr stillen können. Mit großer Sorge blickt der Bundesjugendring auf Herbst und Winter. Dann werden junge Menschen von diesen Folgen hart getroffen. Gerade nach mehr als zwei Jahren Pandemie müssen die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen deutlich verstärkt berücksichtigt werden. Als Interessenvertretung junger Menschen mahnen der Bundesjugendring und seine Mitglieder dringend die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention an, in der Schutz, Förderung und Teilhabe garantiert werden. Denn das Wohl vieler junger Menschen ist gefährdet, weshalb die politischen Entscheidungsträger:innen dazu aufgerufen werden, wirksam und entschlossen zu Handeln!

Staatliche Haushalte, insbesondere in den Kommunen, geraten durch die aktuelle Situation immer stärker unter Druck. Eine Ursache dafür ist, dass auf Bundesebene weiterhin an der Schuldenbremse festgehalten wird. Es müssen aber jetzt notwendige Investitionen vorgenommen werden, um entschlossen auf die multiple Krise zu reagieren. Damit verbunden ist für die Kinder- und Jugendhilfe und die Kinder- und Jugendarbeit die Gefahr, dass an ihren Leistungen gespart wird. Junge Menschen brauchen aber gerade jetzt Halt und Unterstützung. Die Kinder- und Jugendarbeit ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bedarf nach verlässlichen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere der Jugendverbandsarbeit, ist in der aktuellen Situation größer als jemals zuvor.

Für die Jugendverbandsarbeit können Preissteigerungen dazu führen, dass die von jungen Menschen selbst organisierten Aktivitäten ohne Anpassung der jeweiligen Gesamtförderung nicht mehr vollumfänglich umgesetzt werden können. Überdies wird die von den Jugendverbänden seit Jahren geforderte Anpassung der Förderpauschalen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) durch die enormen Preissteigerungen der letzten Monate dringender denn je. Nicht zuletzt ist auch darauf zu achten, dass Jugendbildungsstätten, Jugendhäuser und gemeinnützige Freizeit- und Übernachtungsstätten die aktuelle Krise unbeschadet überstehen.

Die ehrenamtlich engagierten jungen Menschen in den Jugendverbänden haben keinerlei Verständnis für die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes im Haushaltsansatz für das Jahr 2023. Es wird ein umfassendes Nachsteuern aller demokratischen Bundestagsfraktionen in den Haushaltsverhandlungen erwartet. Das gelte ebenso für das im Haushaltsansatz mit 50 Millionen Euro vorgesehene „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“. Der Bundesjugendring erwartet, dass auch die bundeszentralen Träger der Kinder- und Jugendhilfe und deren Freizeiten und Maßnahmen unbürokratisch über das Zukunftspaket gefördert werden. Gerade Jugendverbände organisieren Angebote kultureller Bildung, sorgen für Bewegung, Begegnung und Freiräume. Sie tragen damit erheblich zur physischen und mentalen Gesundheit junger Menschen bei.

Der Bundesjugendring sieht durch die steigenden Verbrauchspreise, die bereits eintretende Energiekrise und die sich ankündigende wirtschaftliche Rezession den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. Zudem wird die Zukunft junger Menschen durch das mangelnde Tempo beim ökologischen Umsteuern aufs Spiel gesetzt. Zurückhaltung in der Finanzpolitik und in der Gestaltung der öffentlichen Haushalte darf an dieser Stelle nicht zu einem Ausbleiben von essenziellen Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft von Kindern und Jugendlichen führen.

Aus diesem Grund fordert der Bundesjugendring die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die soziale Folgen der Inflation abfedern, die Klima- und Umweltkrisen bremsen und die Jugendverbandsarbeit als Teil der Kinder- und Jugendarbeit stärken. Alle jungen Menschen müssen deutlich entlastet werden. Es ist zwingend, Entlastungen kurzfristig ebenso wie langfristig zu gestalten. Denn die aktuelle multiple Krise wird nicht von einem Entlastungspaket zum nächsten gelöst oder gar abgefedert. Krisen müssen dauerhaft gelöst werden. Der Bundesjugendring fordert deshalb:

  • Das Einrichten eines Energiepreisdeckels (für Strom und Gas getrennt), nachdem jedem Haushalt zu einem festgesetzten niedrigeren Preis ein Grundbedarf zusteht und bei dem nur für einen höheren Verbrauch der Marktpreis zu zahlen ist.
  • Das Einführen einer Übergewinnsteuer auf alle Energieträger, die krisenbedingte und leistungslose Gewinne abschöpft und somit eine weitere Steigerung der Inflation abschwächt.
  • Das Weiterführen des 9€-Tickets bis mindestens Ende des Jahres 2022. Langfristig muss bundesweit der ÖPNV kostenlos gestaltet werden.
  • Das rasche Ankurbeln der Energiewende, zum Beispiel durch die kurzfristige und bürokratiearme Genehmigung von Solarthermie- und Fotovoltaikanlagen. Zudem die Abschaffung der 70%-Abregelung von Solarenergie und das vollständige Abschöpfen aller vorhandenen Kapazitäten von Windenergie und Biomasse.
  • Es muss ein effektives ordnungspolitisches Instrument zur CO₂-Reduktion geben, das mindestens der Effektivität der kontinuierlich steigenden CO₂-Bepreisung entspricht. Dabei darf der Ausbau der sozialen Abfederung nicht ausbleiben.
  • Die Entlastung von Studierenden und Auszubildenden durch die Erhöhung von Ausbildungsförderungen, Mindestausbildungsvergütung und Auszahlung von Sofortzuschüssen. Die Bedarfe von Studierenden und Auszubildenden sind hierbei ernst zu nehmen – Entlastungen dürfen nicht hinter denen für Rentner:innen zurückbleiben.
  • Eine Reform des Wohngeldes und das Schaffen von mehr günstigem Wohnraum, wobei besonders die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Blick genommen werden müssen.
  • Das Verbot von Energiesperren und die Erhöhung des Mieter:innenschutzes, wenn entsprechende Kosten nicht gezahlt werden können, um Kinder und Jugendliche vor Wohnungslosigkeit zu schützen.
  • Die umgehende Einführung einer Kindergrundsicherung, die das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen bis zum Übergang in den Beruf abdeckt.
  • Die Auszahlung eines sofortigen Zuschlags für Kinder und Jugendliche zum Inflationsausgleich, der nicht auf Sozialleistungen oder Unterhaltsleistungen angerechnet wird.
  • Den Ausbau und die Verstetigung der strukturellen Förderung der Jugendverbandsarbeit. Im Koalitionsvertrag wird eine angemessene Ausstattung des Kinder- und Jugendplans angekündigt. Ab 2023 bedeutet das mindestens dauerhaft 3 Millionen Euro mehr, die im Jahr 2022 für das Handlungsfeld beschlossen wurden.
  • Das Partizipieren der bundeszentralen Träger der Kinder- und Jugendarbeit am „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ als direkte Fördermittelempfänger:innen. Aktive junge Menschen in den etablierten Verbandsstrukturen sollen in gleichem Umfang und gleicher Form wie zuletzt im Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ gefördert werden.
  • Ein kurzfristiges Entlastungspaket für gemeinnützige Orte der Jugendarbeit, wie Freizeit- und Übernachtungsstätten und darüber hinaus das im Koalitionsvertrag zugesagte Investitionspaket.
  • Die dynamische Erhöhung der staatlichen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit und damit der Jugendverbandsarbeit mindestens entsprechend der Inflationsrate auf allen föderalen Ebenen.
  • Kein Jugendverband, keine Jugendgruppe, kein Ort der Jugendarbeit darf verloren gehen! Der Bundesjugendring fordert einen langfristig gültigen und verlässlichen Krisenplan für die Jugendverbandsarbeit, der die ehrenamtlichen Strukturen der Jugendarbeit sichert und ihre Arbeit und Weiterentwicklung sicherstellt.

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Dieser Artikel wurde auf der Website des DBJR erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

Redaktion: Laura Burger

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