Die EU braucht einen starken Sozialfonds, um ihren Verpflichtungen gerecht zu werden

Eurochild unterzeichnet eine gemeinsame Erklärung, in der ein stärkerer EU-Haushalt sowie eine umfassendere Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik gefordert werden.

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 15 Millionen Menschen, darunter mindestens 5 Millionen Kinder, aus der Armut zu befreien. Dies ist ein wesentliches Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn es durch konkrete Maßnahmen, ausreichende Ressourcen und politischen Ehrgeiz unterstützt wird, um mehr sozialen Zusammenhalt und Inklusion zu ermöglichen.

Im Jahr 2023 waren alarmierende 94,6 Millionen Menschen in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Trotz geringfügiger Verbesserungen in den Vorjahren ist schockierenderweise fast jedes vierte Kind in diesem Zyklus gefangen. Nationale Organisationen der Zivilgesellschaft berichten auch von einem Anstieg extremer Formen der Armut, wobei mehr Nahrungsmittelhilfe und Hilfe bei der Bezahlung von Rechnungen, insbesondere für Wohnraum und Energie, beantragt werden.

Angesichts des aktuellen geopolitischen, sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Kontexts ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU standhaft bleibt und sicherstellt, dass ihre sozialen Prioritäten gewahrt bleiben.

Bei Vorschlägen zur Zusammenlegung von Finanzierungsmechanismen besteht die Gefahr, dass die Unterstützung für Leitaktionen und Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt, zur beruflichen Bildung und zur sozialen Eingliederung erheblich geschwächt wird. Ein eigenständiger Sozialfonds wird von entscheidender Bedeutung sein, um Ungleichheiten zu verringern, soziale Innovation zu fördern und ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen, den Binnenmarkt zu stärken und Europa auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen.

Bei strategischem Einsatz kann ein stärkerer Europäischer Sozialfonds die Menschenrechte wahren, den sozialen Zusammenhalt stärken, besser qualifizierte Arbeitskräfte aufbauen, die langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit verbessern und Produktivität und Innovation fördern – so werden florierende Regionen gesichert und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt.

Anforderungen an den nächsten EU-Haushalt

• Ein gestärkter, eigenständiger Europäischer Sozialfonds, mit mehr Mitteln und nicht weniger.
• Zweckgebundene Mittel für Ausbildung und Beschäftigung, Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und die Bekämpfung der Kinderarmut, einschließlich der Deckung der Grundbedürfnisse in allen wichtigen Programmen.
• Ein Grundsatz der starken Partnerschaft, der die Zusammenarbeit zwischen Behörden, lokalen Organisationen, Sozialpartner*innen, Sozialwirtschaft und Zivilgesellschaft gewährleistet, die gut auf die lokalen und regionalen Bedürfnisse abgestimmt ist, um Wirkung und Effizienz zu maximieren. Dazu sollten auch Programme zum Kapazitätsaufbau gehören.
• Maßnahmen, die hochwertige Beschäftigungs- und Sozialreformen vorantreiben, um die Sozialsysteme, die Betreuungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsdienste zu verbessern und die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zu stärken. Dies bedeutet, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen beibehalten werden, die die Förderfähigkeit an Zugänglichkeit, Inklusion und den Schutz der Grund- und Sozialrechte knüpfen.

Quelle: Eurochild vom 04.03.2025

Redaktion: Celine Richter