DBJR äußert sich zu Europäischer Jugendpolitik und deutscher Ratspräsidentschaft

Ab Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Im Rahmen dieser Ratspräsidentschaft werden auch wichtige Weichenstellungen für die Jugendpolitik auf europäischer Ebene vorgenommen. Die Vorbereitungen zur Ratspräsidentschaft werden von unserer Arbeitsgruppe Europäische Jugendpolitik begleitet, die sich in einer digitalen Sitzung ausgetauscht und Erwartungen konkretisiert hat. Neben den regulären Mitgliedern der Arbeitsgruppe haben auch die Außenvertretung im Deutschen Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit (DNK) und die EU-Jugendvertreter*innen am Treffen teilgenommen.

Weichenstellungen für die Jugendpolitik auf europäischer Ebene

Ein Fokus der Arbeitsgruppe lag auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die europäische Arbeit der Verbände und die politischen Prozesse. Zahlreiche Veranstaltungen der europapolitischen Akteur/-innen mussten abgesagt werden. Die digitalen Ersatztreffen führen in der aktuellen Situation zu einer stärkeren europaweiten Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partner. So können Kräfte und Forderungen weiterhin gebündelt werden, was gerade angesichts der verfahrenen Situation um den angekündigten neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU-Kommission geboten ist. Die Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten führt momentan zu einem Stillstand bei den MFR-Verhandlungen. Und das, obwohl angesichts der Krise Investitionen in Jugend, Bildung und Austauschprogramme umso dringender gebraucht werden. Die angekündigte Verdreifachung der Gelder für Erasmus+ ist weiterhin unbedingt notwendig.

Erwartungen in Bezug auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

In Bezug auf die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung angekündigt, vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ihr Programm für die Zeit des Vorsitzes anzupassen. An die Bundesregierung richtet sich die klare Erwartung, im Rahmen der Präsidentschaft die wichtigen Verhandlungen zu den Bedingungen des Brexits und dem neuen MFR federführend voranzutreiben. Während der deutschen Ratspräsidentschaft sollen im Jugendminister/-innenrat zudem wichtige jugendpolitische Dokumente verabschiedet werden, etwa zur Youth Work Agenda. Zusammen mit unseren Mitgliedsorganisationen unterstreichen wir unsere Forderung, die Zivilgesellschaft und insbesondere junge Menschen wirksam an den Vorbereitungen und Prozessen zu beteiligen.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring e.V.