Bildungspolitik
dbb sieht dringenden Handlungsbedarf im Hochschulbereich - Darlehnspool angeregt
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat an Politik und Hochschulen appelliert, die aktuellen Proteste der Studierenden ernst zu nehmen und auf eine Verbesserung in diesem Bereich hinzuwirken. „Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf“, machte dbb Chef Peter Heesen die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes deutlich.
10.12.2009
Mit Blick auf die Fähigkeit Deutschlands zum Wettbewerb mit anderen Ländern sei eine qualifizierte Hochschulausbildung unverzichtbar - auch und gerade im Jahr eins nach Ausbruch der Finanzkrise, sagte Heesen am 10. Dezember 2009, an dem die Kultusministerkonferenz in Bonn tagte.
„Dazu gehören nach unserer Auffassung sowohl eine erstklassige Ausstattung der Hochschulen mit Personal und Material, als auch die Notwendigkeit, finanzielle Hürden beim Zugang zu den Hochschulen gering zu halten. Zugang zu Bildung muss allen offenstehen, unabhängig vom sozialen Status und Einkommen der Eltern“, mahnte Heesen.
Der dbb Bundesvorsitzende regte dazu eine Erhöhung der Elternfreibeträge bei der Berechnungsgrundlage des Bafög an. „Zusätzlich könnten jetzt schon bestehende Möglichkeiten ausgebaut werden, bei besonders gutem oder schnellem Studienabschluss oder wegen Kindererziehung einen Teil der Rückzahlung zu erlassen“, schlug Heesen vor. Der dbb plädiere zudem für die Einführung eines Darlehnspools, aus dem Studenten zinsfreie Darlehen gewährt werden könnten. „In diesen „Topf" sollten Staat und Wirtschaft gemeinsam einzahlen.“ Studiengebühren, so Heesen weiter, müssten in voller Höhe den Hochschulen zufließen.
Der dbb Chef verwies darauf, dass derzeit erhebliche finanzielle Mittel im Bildungsbereich freigesetzt werden, etwa durch Verkürzungen der Studiendauer, der Schulzeit und des Bezuges von Kindergeld. Außerdem werde die Zahl der Studierenden aufgrund des demographischen Wandels in absehbarer Zeit sinken. Heesen: „Dieses Geld muss im Wesentlichen im „System Bildung" bleiben und darf nicht zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Es wird dringend zur Verbesserung der Personalsituation und der Bildungsangebote an den Hochschulen gebraucht.“
Quelle: bb beamtenbund und tarifunion
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