Landesjugendring

CDU soll Wahlalter 16 in Berlin bringen

Eine Jugendliche hät einen blauen Flyer mit der Aufschrift "Wahlalter 16" — Bild: © LJR Berlin

Der Landesjugendring Berlin fordert die Berliner CDU mit einer Kampagne auf, sich für das Wahlalter 16 auszusprechen. Schon bei den Abgeordnetenhauswahlen 2021 sollen 16- und 17-Jährige mitwählen können. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung. Die CDU hat 31 der benötigten 15 Stimmen aus der Opposition.

05.10.2020

„Die CDU ist das Zünglein an der Waage“, sagt Ramona Hinkelmann, Vorsitzende des Landesjugendring Berlin. Für das Wahlalter 16 in Berlin braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. SPD, Grüne und Linke haben sich bereits für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Fehlen 15 Stimmen aus der Opposition. Die CDU hat 31 Stimmen, die FDP 11.

Vor einigen Monaten hat die Berliner CDU sich ein neues Image gegeben und möchte laut eigener Aussage jetzt moderne, freche Politik machen. „Wir finden, das ist ein super Anlass für die CDU: Sie kann jetzt zeigen, wie innovativ und modern sie ist, wenn sie sich für das Wahlalter 16 ausspricht“, sagt Hinkelmann. Um noch mehr Überzeugungsarbeit zu leisten, hat der Landesjugendring eine Kampagne zum Thema gestartet, inklusive guter Gründe für die CDU, das Wahlalter abzusenken.

Unter dem Motto „Auf geht’s Berlin: #wahlaltersenken“ geht der Landesjugendring Berlin in den Vorlauf der Berlin-Wahl 2021. Eine Kampagnen-Webseite unter wahlaltersenken.berlin mit Fokus auf die CDU ist eingerichtet. Hinkelmann sagt: „Wir wollen, dass der CDU klar wird, dass sie keine Angst vor dem Wahlalter 16 zu haben braucht. Es geht um etwa 60.000 Jugendliche in Berlin, die 16 und 17 Jahre alt sind. Das sind 2 Prozent der Stimmen. Das Wahlalter 16 wäre aber ein immens wichtiges Signal an die junge Generation, dass ihre Meinung gefragt ist. Das fordern wir seit Jahren.“

Die Pro-Argumente für eine Wahlalterabsenkung sind bekannt: Auf Grund des demografischen Wandels entscheiden immer mehr ältere Menschen über den Wahlsieger, während die Stimmen junger Menschen untergehen. Seit Jahren beweisen Jugendliche, dass sie über die politische Reife für den Wahlgang verfügen. Zumindest nicht weniger als Erwachsene. Das Wahlalter ist gesetzlich nicht an die Volljährigkeit geknüpft. Überhaupt: „Warum kann man mit 16 Jahren bereits Mitglied in der CDU werden, aber sie bei Wahlen dann nicht wählen?“, fragt Hinkelmann.

Den Beschluss „Wahlalter 16 für die Abgeordnetenhauswahl 2021“ haben die 34 Jugendverbände gefasst, die im Landesjugendring Berlin zusammengeschlossen sind. Bei der Mitgliederversammlung haben sie ihn einstimmig beschlossen – darunter Verbände wie die THW-Jugend, die Sportjugend oder der Bund der Deutschen Katholischen Jugend.