Sozialpolitik

Bundesregierung beschließt 80-Milliarden-Sparpaket

Union und FDP haben im Rahmen ihrer Kabinettsklausur das größte Sparprogramm der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Wie bereits vorher angekündigt, bleibt der Etat im Bereich Bildung und Forschung unangetastet.

07.06.2010

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, 12 Mrd. Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereit zu stellen.

Die beschlossene Kürzung des Bundeshaushalts um 80 Milliarden Euro bis 2014 wird vornehmlich im Bereich der Sozialleistungen zu Buche schlagen. So wird die Bundesregierung die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % absenken. Gleichzeitig soll der Höchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1.800 Euro im Monat bestehen bleiben.

Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf aus Sicht der Bundesregierung durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert. Da die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II den Lohnabstand verringert, sollen Bezieher von Arbeitslosengeld II zukünftig kein Elterngeld mehr erhalten.

Die Bundesregierung appelliert an die Kommunen, trotz der angespannten Haushaltslage den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder beschleunigt fortzuführen. Der Bund werde die hierfür bereitstehenden Mittel weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stellen.

Die Bundesregierung kündigte weiterhin an, die Vielzahl der verschiedenen Programme und Förderinstrumente für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit besser aufeinander abzustimmen und - wo es sinnvoll und möglich ist - zu bündeln. Dazu werde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des BMAS und Beteiligung der betroffenen Ressorts, insbesondere des BMBF, BMFSFJ und BMWI, einen Vorschlag erarbeiten, der zusammen mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Jahr 2011 umgesetzt werden soll.

Darüber hinaus wurden massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden und der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen angekündigt.

Der ausführliche Sparplan findet sich unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-eckpunkte-kabinett,property=publicationFile.pdf

Redaktion: Ilja Koschembar