Sozialpolitik

Bildungspaket: DStGB-Hauptgeschäftsführer wendet sich gegen negative Stimmungsmache

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, bezeichnete das Bildungs- und Teilhabepaket im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung nicht nur als Bringschuld des Staates sondern auch als Holschuld der Eltern.

19.04.2011

Landsberg setzt sich für eine verstärkte Öffentlichkeisarbeit sowie eine Verlängerung der rückwirkenden Inanspruchnahmemöglichkeit ein.

Von einem „Holperstart“ des Bildungspaketes, wie es derweil in der Presse zu lesen ist, kann nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes keine Rede sein. Die Kritik, es wäre besser gewesen, die Mittel direkt an Schulen und Einrichtungen zu geben, sieht der kommunale Spitzenverband nicht als gerechtfertigt an, da das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich einen individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe festgelegt habe. „Das Teilhabepaket ist nicht nur Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Eltern,“ so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Um dieses System zu optimieren, sollte zudem von Bund und Kommunen mit Informationskampagnen sowie der konkreten Ansprache der Leistungsbezieher für das Bildungspaket geworben werden. Die Städte, Gemeinden und Kreise arbeiteten mit Hochdruck an der Umsetzung des Bildungspaketes. Viele Kommunen wie Arnsberg oder Münster informierten ausführlich per Internet, Merkblätter würden in Kindergärten und Grundschulen wie in Bad Kreuznach verteilt, Jobcenter schrieben Antragsberechtigte an wie in Emscher Lippe. Auch seien die Anforderungen an die Leistungsbezieher keineswegs so bürokratisch, wie gemeinhin angenommen. Da es um die Verteilung öffentlicher Mittel gehe, muss der öffentlichen Hand aber auch eine gewisse Kontrolle zugestanden werden. Gerade die Übertragung der Aufgaben auf die Kreise und kreisfreien Städte habe zu einer erheblichen Entbürokratisierung geführt.

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (19.04.2011) sprach sich Landsberg dafür aus, die Antragsfrist für die rückwirkende Inanspruchnahme der Leistungen zu verlängern, damit möglichst viele Kinder davon profitieren können. 

Der Hyperlink führt zum Interview: http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/53555666/staedtetag-bildungspaket-kommt-zunehmend-in-gang 

Redaktion: Ilja Koschembar

Back to Top