Migrationspolitik
AWO fordert bessere Unterstützung von Schutzsuchenden
Anlässlich der Konferenz der Innenminister:innen und -senator:innen der Länder forderte der AWO Bundesverband e. V. in einer Stellungnahme, die Bedarfe und Notlagen von Geflüchteten auf lokaler Ebene anzuerkennen und sich dafür stark zu machen, dass eine Umsetzung einer Asylverfahrensberatung flächendeckend bedarfsgerecht möglich ist.
14.12.2022
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg seitens Russlands hat viele Menschen gezwungen, in der EU und damit auch in Deutschland Schutz zu suchen. Vor dem Hintergrund fehlenden bezahlbaren Wohnraums v. a. in Ballungsgebieten, kommt es zunehmend zu Überlastungsanzeigen einzelner Kommunen und Länder.
Verschärfung gesellschaftlicher Debatte
Dieses Signal der Überforderung werde oft medial aufgegriffen und verstärkt, heißt es seitens der AWO. Brigitte Döcker, Vorstandsvorsitzende des AWO Bundesverbands e.V. warnt, dass Alarmismus und die Nutzung negativ aufgeladener Stereotype zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen Debatte und zur Stärkung extremer Positionen beitragen könne. Es dürfe nicht suggeriert werden, dass Lösungen in stärkerer Zuwanderungskontrolle oder in der schlechteren Versorgung von Schutzsuchenden zu finden seien.
Die AWO begrüße ausdrücklich den geplanten Aufbau einer bundesfinanzierten Asylverfahrensberatung (AVB) bis zum Jahr 2024, befürchte aber gleichzeitig, dass Länder zu früh Landesfinanzierungen einstellen.
Dazu hob Brigitte Döcker hervor, dass aus Sicht der AWO eine zeitnahe und flächendeckende Umsetzung der Asylverfahrensberatung unter den Förderbedingungen, die das BMI derzeit vorsehe, nicht möglich sei. Die lokalen Träger würden als gemeinnützige Organisationen nicht gewinnorientiert arbeiten und damit in der Regel nicht über frei einsetzbaren Mittel in der erforderlichen Höhe verfügen. Ferner würden vielerorts landesgeförderte Beratungsangebote für Asylsuchende über das Angebot der kommenden Bundesförderung hinausgehen, weshalb die Landesverbände, für eine sichere Weiterarbeit der Beratungsstellen frühzeitig einbezogen werden sollen, so Döcker.
Quelle: AWO Bundesverband e.V. 01.12.2022
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