Landeshaushaltskürzungen 2024
Anschlag auf das soziale Berlin
Die drohenden Kürzungen der öffentlichen Haushalte durch den Senat sind ein Anschlag auf das soziale Berlin. Einsparungen dürfen nicht auf den Schultern von sozialen Projekten ausgetragen werden, denn sie sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das fordert ein Bündnis sozialer Träger in Berlin, zu dem der Landesjugendring Berlin gehört.
19.07.2023
Das Bündnis befürchtet in einem gemeinsamen Statement (PDF: 284 KB), dass vom sozialen Berlin nur noch ein Gerippe übrig bleibt, wenn die öffentlichen Haushalte stark gekürzt werden.
Es braucht den Erhalt der sozialen Infrastruktur
Die soziale Infrastruktur müsse erhalten bleiben. Einsparungen würden vor allem soziale Projekte betreffen, da bei den staatlichen Pflichtaufgaben keine Kürzungen möglich seien. Es brauche daher eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt, fordert das Bündnis vom Berliner Senat. Dem Bündnis gehören neben dem Landesjugendring Berlin unter anderen auch der DGB Berlin-Brandenburg, der Berliner Mieterverein, die Arbeiterwohlfahrt Berlin und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an.
Die Kinder- und Jugendarbeit wäre massiv betroffen
Die Kinder- und Jugendarbeit wäre bei Kürzungen im sozialen Bereich massiv betroffen. Egal ob Jugendverband, Jugendclub, Straßensozialarbeit oder Jugendbildungsstätte: Sie alle benötigen vielmehr eine steigende Förderung als radikale Einsparungen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind solche Einrichtungen für junge Menschen unersetzbar. Einsparungen im Haushalt dürfen auf keinen Fall auf die Schwächsten abgewälzt werden, wenn sich Berlin nicht selbst kaputtsparen will. Einrichtungen der Jugendarbeit müssten sonst vielerorts ihr Personal reduzieren. Es drohen gar Schließungen von Jugendfreizeiteinrichtungen und weniger Ferienfahrten von Jugendverbänden, wenn steigende Kosten durch die Inflation nicht abgefedert werden.
Quelle: Landesjugendring Berlin e.V. vom 07.07.2023
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