Bayerischer Jugendring
Wählen ab 14 von der kommunalen Ebene bis Europa
Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August forderte der Bayerische Jugendring (BJR) die Bayerische Landesregierung und den Bund auf, das Wahlalter auf 14 zu senken und damit mehr Partizipation junger Menschen bei Wahlen auf allen politischen Ebenen zu ermöglichen.
17.08.2022
Bereits 2005 hatte der BJR das aktive Wahlrecht ab 14 zum Ziel erklärt. Damit nahm und nimmt er eine Vorreiterrolle ein: Aktuell haben Jugendliche ab 16 in zehn Bundesländern das kommunale Wahlrecht. In Baden-Württemberg, Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt dies auch bei Landtagswahlen, bei der Wahl zum EU-Parlament sind sie in Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein stimmberechtigt.
„Leider hat es Bayern im Juni erneut versäumt, auch im Freistaat demokratischere Verhältnisse zu schaffen“, bedauerte BJR-Geschäftsführerin Dr. Gabriele Weitzmann. Ein Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Wahlen auf kommunaler und Landesebene abzusenken, hatte zum wiederholten Mal keine parlamentarische Mehrheit gefunden.
Weitzmann sagte:
„Jugendliche ab 16 dürfen zwar im Arbeitsleben stehen und Steuern und Abgaben in die öffentlichen Kassen zahlen (...), als Wähler sind sie aber nicht gefragt. Erst mit 18 sollen sie plötzlich als engagierte Staatsbürger wie Kai aus der Kiste springen. Das passt nicht zusammen und entspricht auch nicht der Wirklichkeit. Jugendliche engagieren sich Tag für Tag für unterschiedlichste gesellschaftspolitische Ziele und tragen zum Gemeinwohl bei. Ihnen mit dem Wahlrecht die ‚härteste Währung‘ der Partizipation zuzuerkennen, ist nur recht und billig. Es geht auch nicht darum, dass mit 14 alle Jugendlichen wählen müssen. Schließlich gibt es für niemanden eine Wahlpflicht. Wenn nur eine nicht ganz geringe Anzahl Jugendlicher dieses Recht für sich in Anspruch nehmen möchte, reicht das bereits aus.“
Für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre sprechen nicht nur Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie. Danach beginnt bereits mit zwölf Jahren die Altersphase, in der junge Menschen zu differenziertem Denken und Urteilen fähig sind. Auch angebliches mangelndes Interesse von Jugendlichen an politischen Zusammenhängen verwechselt nach Überzeugung des BJR Ursache und Wirkung: So zeigen Wahlsimulationen (U-18-Wahlen) immer wieder, dass junge Menschen unter 18 wählen gehen, wenn sie als Wähler:innen angesprochen werden und die Möglichkeit haben, ihren Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen.
Quelle: Bayerischer Jugendring vom 12.08.2022
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