Familienpolitik
Städtetag warnt vor faulem Kompromiss von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin dazu aufgerufen, keinen "faulen Kompromiss" bei den geplanten zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende zu schließen. "Es ist sozialpolitisch richtig, Unterhaltsvorschuss länger und für mehr Alleinerziehende zu zahlen. In den Städten herrscht jedoch große Unruhe wegen des übereilten Verfahrens", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
08.12.2016
Weil die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss kurzfristig zum 1. Januar stark ausgeweitet werden soll, sähen sich die Kommunen vor unlösbaren organisatorischen und personellen Problemen.
Der Städtetag rechne mit mehr als 450.000 neuen Anträgen auf diese Leistungen – mehr als doppelt so viel wie bisher. Deshalb dürfe über das Gesetz erst im neuen Jahr "in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" entschieden werden, selbst wenn Bund und Länder sich bei ihrem Treffen auf eine Finanzierung einigen sollten. Mit dem Gesetz werde in weiten Teil das Ziel nicht erreicht, Alleinerziehende aus dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen herauszuholen, sagte Dedy weiter. Das Thema müsse fundiert beraten und auch genutzt werden, um unnötige Doppelbürokratie abzubauen.
Bund und Länder wollen vom 1. Januar 2017 an die Altersgrenze für den Bezug des Unterhaltsvorschusses von 12 auf 18 Jahre anheben und die Begrenzung der Dauer der Zahlungen auf derzeit maximal 6 Jahre aufheben. Die erforderliche Finanzierung ist bislang offen.
Quelle: Deutscher Städtetag vom 08.12.2016
Materialien zum Thema
-
Bericht / Dokumentation
Bildung in Deutschland 2020
-
Bericht / Dokumentation
Politikbrief Jugendarmut
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Gesünder, leckerer, günstiger. Kochen mir Kindern. Eine Handreichung für Einrichtungen der Kinder und Jugendarbeit.
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Der kleine Entdecker - Mit Kindern die Welt entdecken. Eine Handreichung für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit.
-
Artikel / Aufsatz
Sicherer Start! Für eine bundesweite Kinderteilhabestrategie