Jetzt die Chance ergreifen und Einbürgerung erleichtern

Zur aktuellen Debatte über die Erleichterung der Einbürgerung äußert sich Diakonie-Präsident Ulrich Lilie und fordert angesichts des dramatischen Fachkräftemangels dazu auf, die aktuelle Chance zu nutzen und die Einbürgerung zu erleichtern. Rückwärtsgewandte Debatten führten nur zu Verunsicherung bei den Menschen, die als Arbeitskräfte aus dem Ausland gewonnen werden sollen. Es gehe aber um viel mehr als um potenzielle Arbeitskräfte, betont Lilie.

„Menschen, die schon viele Jahre hier leben und zu wirtschaftlicher Prosperität und zur Finanzierung des Sozialstaats längst beitragen, haben die staatsbürgerschaftlichen Rechte verdient. Einbürgerung stärkt die Demokratie, ermöglicht bessere gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und damit die Identifikation mit diesem Land. Nun muss es darum gehen, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland wird und Vielfalt als Chance nutzt. Wichtige Schritte sind dabei der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung wie bei der Arbeitserlaubnis und eine erheblich beschleunigte Bearbeitung von Anträgen. Deutschland ist im europäischen Vergleich bereits jetzt schon Nachzügler bei der Einbürgerung.“

Diakonie fordert Aufenthaltssicherheit und vollständige Teilhabe

Rund fünf Millionen Menschen leben dauerhaft und schon viele Jahre ohne deutschen Pass in Deutschland und damit ohne volle Teilhabemöglichkeiten. Deutschlands Einbürgerungsquote ist im europäischen Vergleich niedrig. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht gilt als modernisierungsbedürftig, der Wechsel vom Abstammungs- zum Geburtsortsprinzip ist bislang nur ansatzweise vollzogen. Viele Kinder werden in Deutschland als Ausländer:innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geboren und wachsen mit eingeschränkten Rechten und Aufenthaltsunsicherheit auf.

Im Koalitionsvertrag von 2021 nimmt unter den migrationspolitischen Vorhaben die Einbürgerungspolitik eine prominente Stellung ein. Die Diakonie hat dieses Vorhaben begrüßt. Die Migrationsfachdienste der Diakonie sind in ihrer Praxis täglich mit Einbürgerungsfragen konfrontiert und kriegen die Enttäuschung vieler Einbürgerungswilliger über lange Wartezeiten sowie bürokratische Hemmnisse bei ihren Anträgen mit. Ohne deutschen Pass gibt es keine Aufenthaltssicherheit und damit ist keine vollständige soziale und politische Teilhabe möglich.

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht war 2000 nach großem Streit und einer fragwürdigen Unterschriftenkampagne nur unzureichend reformiert worden.

Zu den migrations- und asylpolitischen Plänen der Bundesregierung hat die Diakonie in einer Kommentierung zum Koalitionsvertrag  (PDF: 97 KB) Stellung genommen.

Paritätischer begrüßt Reformpläne und warnt vor Stimmungsmache

Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger:innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Dies stellt der Paritätische Gesamtverband besonders heraus, bei dem zahlreiche Migrat:innenorganisationen Mitglied sind. Auch er begrüßt die Reformpläne der Bundesregierung ausdrücklich.

„Eine leichtere Einbürgerung ist auch ein Zeichen von Respekt vor den Migrantinnen und Migranten, die ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind“, findet Harald Löhlein, Leiter der Abteilung Migration und Internationale Kooperation beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Daher begrüße der Verband die Reform des Einbürgerungsrechts, die sich mit langjährigen Forderungen des Verbandes deckt. Gleichzeitig warnt Löhlein, das Thema für fremdenfeindliche Ressentiments zu missbrauchen: „Die Kritik der Opposition darf keinesfalls auf den Rücken der Menschen ausgetragen werden und überkommene Vorurteile wieder beleben. Wir erwarten von der CDU und CSU einen konstruktiven Umgang statt populistischer Stimmungsmache.“

Weitere Informationen zur geplanten Reform des Einwanderungsrechts und zu den im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Fachkräfteinwanderung (PDF: 250 KB) finden sich beim Bundesinnenministerium.

Quelle: Diakonie Deutschland und Paritätischer Gesamtverband vom 30.11.2022

Redaktion: Frank Beckmann