Nachdrückliche Appelle an die Bundespolitik, wichtige kinder- und jugendpolitische Gesetzesvorhaben noch zu verabschieden

Nach dem Ende der Ampelkoalition sind die Sorgen um die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe groß. Mehrere Verbände fordern in offenen Briefen Bundeskanzler Scholz und die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien auf, wichtige, bereits weit vorangeschrittene kinder- und jugendpolitische Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren. Dazu zählen insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Strukturen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder (UBSKM-Gesetz) sowie das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG). Der Referentenentwurf zum IKJHG sei das Resultat intensiver und parteiübergreifender Zusammenarbeit sowie jahrelanger zivilgesellschaftlicher Unterstützung. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sei nicht nur für die betroffenen jungen Menschen und ihre Familien, sondern auch für die kommunale Praxis aus Planungs- und Umsetzungsaspekten hoch bedeutsam.

Quelle: Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 15.11.2024