Social-Media-Verbot
„Kinder vor Gefahren der Sozialen Medien schützen"
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert vor dem Bundesrat eine bundesrechtliche Regelung für ein Social-Media-Verbot für Kinder, um sie vor Gefahren wie Desinformation, Hass und Sucht zu schützen. Er verweist auf Australien als Vorbild und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen in Politik und Gesellschaft.
18.03.2026
Vor dem Bundesrat hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 06. März 2026 die Erwartung geäußert, dass es zu einer bundesrechtlichen Regelung zum Social-Media-Verbot für Kinder kommt. Zwischen den Koalitionsfraktionen scheine es genügend übereinstimmende Vorstellungen zu geben.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte:
„Australien ist diesen Schritt bereits gegangen. Und auch in Deutschland regt sich etwas. Ich bin zuversichtlich, dass es zu einem gemeinsamen Vorstoß kommt. Denn das Thema treibt uns alle um – nicht nur Eltern und ihre Kinder. Wir müssen diese Debatten führen, in der Politik ebenso wie am Abendbrottisch. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren von Desinformation, Hass, Hetze sowie dem Suchtpotenzial der Sozialen Medien zu bewahren, dann haben wir versagt.“
Anlass war eine Debatte in der Länderkammer über die Pläne der Europäischen Union für einen Europäischen „Schutzschild für Demokratie“. Bovenschulte stellte dabei klar: „Der Schutz der Demokratie steht im Zentrum unserer Arbeit.“ Denn sie sei das Fundament der freiheitlichen Gesellschaft und werde durch Polarisierung, Desinformation und Angriffe bedroht.
Bovenschulte: „Die praktische Umsetzung ist für moderne, komplexe Gesellschaften allerdings eine erhebliche Herausforderung, die wir nur bewältigen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Denn auch und gerade die Feinde unserer Demokratien organisieren sich - im Inland und im Ausland.“Handwerkszeuge dafür gebe es, sie müssten allerdings auch konsequent genutzt werden. Gerade auch im Bereich des Jugendschutzes.
Im Ergebnis erhofft und erwartet der Bürgermeister nicht nur eine Abwehr von Gefahren: „Unser Ziel muss es sein, aus diesen Krisen ein neues Gemeinschaftsgefühl zu erschaffen, so dass wir gestärkt daraus hervorgehen. Und dazu ist jeder und jede von uns an seinem Platz gefordert – in der Familie, in der Gemeinde, im Land, im Bund oder in der Europäischen Union.“
Das Redemanuskript des Bürgermeisters (pdf, 198.4 KB) als PDF
Ein Mitschnitt der Rede ist unter www.buergermeister.bremen.de zu sehen.
Quelle: Pressestelle des Senats Bremen vom 06.03.2026
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