Ernüchterndes Fazit nach Ampelbruch

Zur Entlassung des Bundesfinanzministers und dem Ende der Ampel-Koalition, erklärt Professorin Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes:

„Bundeskanzler Scholz hat in seiner Erklärung angekündigt, zumindest die zeitkritischen und geeinten Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition umsetzen zu wollen. Dazu gehört aus meiner Sicht ausdrücklich auch das Gesetz zur Stärkung der Strukturen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dieses Vorhaben sichert unter anderem das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs rechtlich ab und verstetigt es. Der Gesetzentwurf ist durch das Kabinett beschlossen und auch zwischen den Fraktionen unstrittig. Ich werbe daher dafür, dass die Abgeordneten sich an dieser Stelle noch einmal zusammenzuraufen und das Gesetz verabschieden.“

Andresen weiter: 

„Die Koalition hatte sich viel vorgenommen. Aber die Kindergrundsicherung wurde bis zur Unkenntlichkeit zerredet. Die große Reform zum Familienrecht kam nie über Eckpunkte hinaus. Nicht einmal in Fragen zum Wohl von Kindern und Jugendlichen also konnte sich die Koalition in drei Jahren Regierungszeit zu Entscheidungen durchringen. Dieses Fazit ist ernüchternd.“

Quelle: Kinderschutzbund vom 07.11.2024

Redaktion: Zola Kappauf