Bundeshaushalt 2024
„Das völlig falsche Signal!“
Als „völlig falsches Signal“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertet, dass die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung im Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar nicht geklärt sei. Laut Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sind jährlich zwölf Milliarden Euro nötig, um die Kindergrundsicherung gut auszufinanzieren.
13.07.2023
GEW-Vorsitzende Maike Finnern erklärte, dass die Leistungen für Kinder nicht nur gebündelt werden müssten, sondern auch solide finanziert, um die ebenso richtigen wie ambitionierten Ziele, die an die Kindergrundsicherung geknüpft sind, zu erreichen:
„Das größte sozialpolitische Projekt der Bundesregierung droht dem Sparkurs des Finanzministers zum Opfer zu fallen. Dabei braucht die Gesellschaft endlich eine klug finanzierte Kindergrundsicherung, um Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen sowie ihnen Bildungserfolge und Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für Kinder aus armen Familien. Gut jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Diese erschreckende Zahl macht deutlich, wie dringend ein umfassender Handlungsbedarf ist. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen und mehr Kinder aus der Armut zu holen. Dass nun ausgerechnet auch bei dem größten sozialpolitischen Projekt der Bundesregierung offenbar der Rotstift angesetzt werden soll, ist verantwortungslos.“
Hintergrund
Laut Zahlen der Bertelsmann Stiftung waren 2022 drei Millionen Kinder und Jugendliche, die jünger als 18 Jahre sind, von Armut bedroht. Das entspricht einem Anteil von 21,6 Prozent. 1,55 Millionen der 18- bis 24-jährigen Menschen sind gefährdet. Die Folgen: Arme Kinder haben einen schlechteren Zugang zu Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, es mangelt an Chancengleichheit. Oft leben sie in zu kleinen Wohnungen und können Freizeitmöglichkeiten weniger nutzen als Kinder aus finanziell besser gestellten Familien.
Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 04.07.2023
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