1. KJHSRG-Regierungsentwurf führt zu rasantem Reformkarussell statt zu kohärentem Gesamtkonzept

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ stellt fest, dass der Entwurf für ein 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, zu dem nach Beschluss des Bundeskabinetts am 12.08.2026 nun das Gesetzgebungsverfahren läuft (1. KJHSRG-RegE), zwar in seinen Begründungserwägungen die Herausforderungen aufgreift, die im Fachdiskurs der letzten Jahre prägend waren, sich aber in seinen Lösungsvorschlägen weit von den fachlichen Erwartungen entfernt hat. Aus Sicht der AGJ enttäuscht besonders, dass die vor fünf Jahren im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz für den 01.01.2028 vorgezeichnete Zuständigkeitszusammenführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher oder geistiger Behinderung zeitlich verschoben wird.

Die AGJ erkennt an, dass die Bundesregierung vom Anliegen geleitet ist, eine Weiterentwicklung des Systems der Kinder- und Jugendhilfe zur Begegnung der Transformationsherausforderungen der Gegenwart voranzutreiben und die Zukunftsfähigkeit dieser für ein gutes Aufwachsen von jungen Menschen und den Kinderschutz bedeutsamen sozialstaatlichen Infrastruktur sicherzustellen. Sie sieht auch den in den öffentlichen Haushalten bestehenden Finanzdruck. Tragfähige Lösungen sind nur im konstruktiven Dialog über die Regelungsvorschläge zu erringen, weshalb die AGJ in dieser Stellungnahme Kritik mit Änderungsvorschlägen verbunden hat.

Da es einen engen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den sich aus dem 1.KJHSRG-RegE ergebenden offenen Fragen (besonders zum Vorranggebot vor HzE sowie der Infrastrukturellen Bildungs- bzw. Teilhabeassistenz) und den Regelungsbereichen gibt, für die bereits für kommendes Jahr ein 2. KJHSRG-Entwurf angekündigt ist, regt die AGJ eine Zusammenführung beider Reformpläne an. Statt Fragmenten wäre es so möglich, ein stimmiges Gesamtkonzept vorzulegen, das der operativen Ebene zur Lösung der drängenden Anforderungen klare Weiterentwicklungsvorgaben macht.

In verschiedenen wichtigen Themenbereichen des 1. KJHSRG-RegE hält die AGJ die Regelungsvorschläge in ihrer jetzigen Fassung noch nicht für verabschiedungsreif. Folgende Änderungen hält sie für wichtig:

• Um Unsicherheiten durch die zeitliche Umstellung des 2021 (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) bestehenden Reformfahrplans entgegenzutreten, muss vom Gesetzgeber der 01.01.2033 als neuer Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zuständigkeitszusammenführung unter das Dach des SGB VIII erkennbar kommuniziert werden.
• Die vorgeschlagene Möglichkeit von Erprobungskommunen zur Fortsetzung des inklusiven Wegs 2028-2032 lehnt die AGJ ab. Um den weiterhin bestehenden Willen der Kommunen, die inklusive Lösung voranzutreiben, aufzugreifen, spricht sich die AGJ dafür aus, an bestehende Praxisforschungsprojekte anzuknüpfen, um die Erkenntnisgrundlagen für die Gestaltung der Verwaltungsstrukturreform weiter auszubauen. Soweit der Gesetzgeber jedoch die im 1. KJHSRG-RegE vorgeschlagene über den Status quo hinausgehende Erprobungsmöglichkeit für Leistungsgewährungen nach dem SGB VIII eröffnen will, kann aus Sicht der AGJ der angestrebte Erkenntnisgewinn nur gelingen, wenn noch eine Umgestaltung von § 10c SGB VIII-E erfolgt. Erforderlich wäre, die Hürde der bislang erforderlichen Landesgesetzgebung und des dortigen Auswahlprozesses zu beseitigen sowie die Verantwortung für die Rahmenbedingungen des Modellprojekts auf der Bundesebene zu zentrieren.
• Der im 1. KJHSRG-RegE intendierte Ansatz, Bedarfen frühzeitiger und vermehrt durch niedrigschwellige Unterstützungs- sowie Regelangebote zu begegnen, findet nach Einschätzung der AGJ bei fachgemäßer Rahmung grundsätzlich große Zustimmung. Das im 1. KJHSRG-RegE vorgeschlagene Vorranggebot (§ 27 Abs. 5 SGB VIII-E) lehnt die AGJ jedoch ab. Es steigert das Risiko der Zuweisung einer für den Einzelfall unterkomplexen Hilfe, die den Bedarf jedoch nicht beendet, sondern seine Deckung verzögert. Auch Kommunen unter Haushaltsdruck sollen so angeregt werden, hier präventive Investitionen zu tätigen. Es ist aber nicht gesichert, dass dieser Impuls wie intendiert ankommt. Besonders bei diesem Änderungsvorschlag wäre eine Zusammenführung mit dem für die 2. Stufe des KJHSRG vorgesehenen Regelungskomplex der Stärkung der Jugendhilfeplanung und Überarbeitung der Finanzierungsvorgaben unverzichtbar.
• Das inhaltlich wichtige Anliegen des 1. KJHSRG-RegE, strukturelle Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe an Bildung durch die von der Kinder- und Jugendhilfe verantworteten Eingliederungshilfen am Ort Schule zu gestalten, wird von der AGJ unterstützt. Die Idee der infrastrukturellen Bildungsassistenz nimmt jedoch dadurch Schaden, dass die vorgeschlagene Konstruktion (§§ 27 Abs. 6, 35b, 80a SGB VIII-E) nicht inklusiv ausgerichtet ist, die Debatte um die Fortentwicklung des Poolings im SGB IX abgekoppelt verläuft, eine einseitige Verantwortungsverschiebung zur Entlastung des Systems Schule in den kommunalen Aufgabenbereich der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt und zudem eine Ausweitung des Aufgabenbereichs der Assistenzen zu befürchten ist. Nicht zuletzt hat die AGJ Bedenken gegenüber der Übertragung des Modells auf die Kita. Die AGJ hält es für notwendig, bestehende inhaltliche Fragen zunächst zu klären und eine andere Verantwortungsgemeinschaft mit dem System Schule zu initiieren. Hierfür eignet sich wiederum inhaltlich und zeitlich eine Zusammenlegung des Regelungsbereichs mit der 2. Stufe des KJHSRG. Sollte politisch der Wille bestehen, dieses Angebot dennoch schon vor der 2. KJHSRG-Reform zu implementieren, regt die AGJ eine Erprobung mit Modellkommunen und eine Nutzung des von der Bundesregierung eingeleiteten Forschungsvorhabens zur Klärung der offenen Fragen an.

Weiterführende Informationen

• Die vollständige Stellungnahme der AGJ

Quelle: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe vom 08.10.2026

Redaktion: Celine Richter