Sozialpolitik

Volkssolidarität für Runden Tisch zu Hartz IV

„Angesichts der gescheiteren Verhandlungen zur Hartz IV-Reform schlagen wir einen Runden Tisch vor, der neben Sozialpartnern und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden auch die Erwerbslosen-Initiativen beteiligt“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch. „Wenn die Parteien an einer Lösung der Aufgabe scheitern, ist ein solcher neuer Ansatz notwendig, der konsequent von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgeht und die Betroffenen in die Vorbereitung der Entscheidungen einbezieht.“

09.02.2011

Die ergebnislosen Verhandlungen zur Hartz IV-Reform bezeichnete der Verbandspräsident als Armutszeugnis für die Politik. "Statt jetzt den 'schwarzen Peter' hin und her zu schieben, ist eine baldige Lösung im Interesse der fast sieben Millionen Betroffenen erforderlich."

Winkler sagte weiter: "Jetzt zeigt sich, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen unter der Vorgabe der Kostenbegrenzung in die Sackgasse führen musste. Die eigentliche Ursache liegt in einem Demokratiedefizit des Entscheidungsprozesses. Bis zum Schluss wurden nicht Anforderungen des Urteils vom 9. Februar 2010 zum Maßstab gemacht, sondern fragwürdige Forderungen eines Teils der Regierungskoalition, die sich auf den Lohnabstand berufen. Das methodisch nicht akzeptable Vorgehen bei der Ermittlung der Regelsätze führte in die falsche Richtung. Die Vorschläge und kritische Einwände der Betroffenen, von zahlreichen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und der Gewerkschaften wurden übergangen. Deshalb ist ein neuer Ansatz notwendig, wenn ein weiterer Scherbenhaufen vermieden werden soll."

Quelle: Volkssolidarität Bundesverband e.V.

Redaktion: Ilja Koschembar

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