„Ungleiches ungleich behandeln!“

Neuer Verteilungsschlüssel für Bundesmittel

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, die Bundesmittel in der Bildung nach einem Schlüssel an Länder und Kommunen zu verteilen, der an sozialen Kriterien ausgerichtet ist. Zudem will sie eine bessere und schnellere Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Kitas und Schulen. 

„Ungleiches muss ungleich behandelt werden! Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Gelder da ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: in benachteiligten Stadtvierteln und Regionen. Dafür haben wir einen neuen Verteilungsschlüssel entwickelt, der für mehr Chancengleichheit sorgt“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern während der Abschlusspressekonferenz des außerordentlichen Gewerkschaftstages der Bildungsgewerkschaft am Freitag in Leipzig. 

Dieser Schlüssel nehme die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Länder in den Blick. Er berücksichtige die Kriterien Finanzleistung, soziale Bedürftigkeit sowie Bildungsstand der Menschen und Bevölkerungsstruktur. Die Berechnung der Verteilung der Mittel erfolge bundesweit und könne bis auf die lokale Ebene heruntergebrochen werden. Es sei nicht akzeptabel, dass Bildungserfolg und Lebenschancen der Menschen von der Postleitzahl abhängen, betonte Finnern.

Sie erläuterte, dass der „Königsteiner Schlüssel“, nach dem zurzeit Bundesmittel verteilt werden, Gelder in die falschen Kanäle lenke. Aktuell erfolgt die Verteilung nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Die Folge: Schülerinnen und Schüler erhalten in Bayern im Schnitt 910 Euro für digitale Endgeräte, in Bremen mit viel mehr ärmeren Familien aber nur 228 Euro, unterstrich die GEW-Vorsitzende. Der Grund: Der „Königsteiner Schlüssel“ verteile die Bundesmittel zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl an die Länder. Die GEW mahnt Bund und Länder, unverzüglich Verhandlungen zu einem sozial gerechten Verteilungsmodus aufzunehmen und den „Königsteiner Schlüssel“ einzumotten. Dafür stelle die GEW auch gerne eine Studie mit Vorschlägen für einen anderen Verteilungsschlüssel als Grundlage bereit, hob Finnern hervor. Sie forderte die Ampelregierung auf, die Bundesmittel für die – im Koalitionsvertrag vereinbarte – finanzielle Förderung von mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildenden Schulen nach einem gerechten, sozial-indizierten Verteilungsschlüssel an die Länder auszuzahlen.

„Bildung kann nicht warten.“

Das stellte Uschi Kruse, Vorsitzende der GEW Sachsen, mit Blick auf die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher in die Bildungseinrichtungen in Deutschland fest. Kitas und Schulen müssen ein sicherer Zufluchtsort für alle Geflüchteten sein, so Kruse. Gerade traumatisierte Kinder brauchen besonders gut ausgestattete Bildungseinrichtungen. Es sei die Aufgabe von Bund und Ländern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit alle geflüchteten Kinder und jungen Menschen so schnell wie möglich in Kitas, Schulen, Hochschulen oder in einer berufliche Qualifizierung aufgenommen werden können, betont Kruse.

Dem Fachkräftemangel entgegnen

Die Lehrenden sind nach gut zwei Jahren Corona-Pandemie vor dem Hintergrund eines dramatischen Fachkräftemangels am Limit. Für ihr weiteres Engagement brauchen sie dringend zusätzliche Unterstützung. Es werden über 400.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine erwartet, die in Schulen und Kitas integriert werden sollen, schon jetzt sind weit über 100.000 in der Bundesrepublik angekommen, sagte Kruse. Deshalb benötigten die Bildungseinrichtungen dringend mehr finanzielle Mittel für Fachkräfte, Räume und Ausstattung, um ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot anzubieten. An Schulen würden vor allem Lehrkräfte für Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache (DaZ), Sozialarbeitende, Schulpsychologinnen und -psychologen, Fachkräfte für Traumata sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher gebraucht.

Für den Einstieg der Schülerinnen und Schüler müssten ausreichend Willkommens-, Intensiv- oder Vorbereitungsklassen eingerichtet werden. Allerdings müsse dafür gesorgt werden, so die GEW-Landesvorsitzende, dass die Lernenden möglichst schnell am Regelunterricht teilnehmen können. Wichtig sei, dass ihnen von Anfang an Deutsch als Zweitsprache angeboten wird.

Geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer sowie pädagogische Fachkräfte sollen schnell und niedrigschwellig an Schulen und Kitas einen Arbeitsplatz bekommen. Dabei müssen ihre Qualifikationen unbürokratisch anerkannt und mögliche (Nach-) Qualifizierungen angeboten werden, betonte Kruse. Dazu gehörten kostenfreie, berufsspezifische Sprachkurse für Pädagoginnen und Pädagogen.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom 24.06.2022