Adoption
djb kritisiert Regierungspläne zur Stiefkindadoption als Minimallöung
Anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags unterstützt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Stiefkindadoption grundsätzlich, hält ihn aber für insgesamt nicht ausreichend oder zielführend. Der Entwurf regele nur einen Einzelfall und lenke vom eigentlichen Kernthema, nämlich einer Reform des Abstammungsrechts, ab.
04.02.2020
Am 29. Januar 2020 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (BT-Drucks. 19/15618) statt.
Dass beispielsweise die Partnerin der Geburtsmutter das Kind nach wie vor als „Stiefkind“ adoptieren muss, ist verfassungsrechtlich bedenklich, da gleichgeschlechtliche Frauenpaare damit anders als heterosexuelle Ehepaare nach einer Samenspende behandelt werden. „Das Wohl des Kindes gebietet es jedoch, dass auch das Kind lesbischer Eltern unmittelbar von Geburt an zwei rechtliche Eltern hat“, so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb.
Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf versäumt die Gelegenheit, eine umfassende Lösung anzugehen und beschränkt sich auf das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Minimum, d.h. verfestigten nichtehelichen Familien die (Stiefkind-)Adoption zu ermöglichen. Verknüpft wird dies mit einer „Bewährungszeit“ von vier Jahren. Die gemeinschaftliche Adoption nichtehelicher Lebenspartner bleibt außen vor.
"Unabhängig davon, dass die Frist den Eindruck von Willkür aufkommen lässt, bleibt es bei einer verpassten Chance, den Lebenswirklichkeiten in Familien gerecht zu werden", so Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende der djb-Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften, ergänzend.
Eine ausführliche Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien“ steht beim Deutschen Juristinnenbund zur Verfügung. Dort findet sich außerdem eine Stellungnahme zum Referententwurf des Bundesjustizministeriums.
Quelle: Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 28.01.2020
Materialien zum Thema
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Stellungnahme / Diskussionspapier
Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Anpassungen im Adoptionsverfahren vor dem Hintergrund der Reform des Adoptionsrechts
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Stellungnahme / Diskussionspapier
AGJ-Positionspapier ‚Care braucht mehr!‘
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Artikel / Aufsatz
Petition zur Einführung eines nationalen Gedenktages für Pflege-und Adoptivfamilien
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Stellungnahme / Diskussionspapier
Forschungsprojekt EMPOWERYOU: Auswirkung der Corona-Epidemie auf Pflegefamilien
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Bericht / Dokumentation
ifb - Jahresbericht 2018
Projekte zum Thema
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
EMPOWERYOU - Kinder und Jugendliche in Fremdunterbringung stärken und (Re-)Viktimisierung verhindern
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PFAD FÜR KINDER - Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien in Bayern e.V.
Schulung von ehrenamtlichen Multiplikatoren und Beiständen zur Stärkung der Selbsthilfe von Pflege- und Adoptivfamilien vor Ort
Institutionen zum Thema
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Verband / Interessenvertretung
Pflege- und Adoptivfamilien-Unabhängiger Landesverband (PAUL) Niedersachsen e.V.
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Jugendamt
Kommunaler Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern - Landesjugendamt
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Außeruniversitäre Forschungs-/Serviceeinrichtung
Informationszentrum Kindesmisshandlung / Kindesvernachlässigung
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Verband / Interessenvertretung
KiAP-AG Niedersachsen
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Verband / Interessenvertretung
Zukunftsforum Familie e.V.