Bildungspolitik
Die Falken fordern Sächsische Staatsregierung zur Rücknahme der Kürzungen auf
Die Delegierten des Bundesausschusses der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken erklären sich solidarisch mit ihrem Landesverband Sachsen, dem am 25. Februar 2010 im laufenden Haushaltsjahr sämtliche Mittel für Bildungsmaßnahmen und Teile der Personalkosten gestrichen worden sind.
08.03.2010
Alle Träger der landesweiten Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen sind betroffen. Diese Kürzungen gefährden die Substanz der Jugendverbandsarbeit.
Am Mittwoch, den 10. März berät der Landtag den Antrag der Opposition zur Rücknahme der Kürzungen. Parallel findet in Dresden eine Protestdemonstration unter dem Motto „Gegen Kürzungen in der Jugendhilfe - für ein soziales Sachsen“ statt. Die Demo ist eine Gemeinschaftsaktion sämtlicher Träger der freien Jugendhilfe.
„Ohne eine öffentlich geförderte Jugendarbeit werden sich gesellschaftliche Probleme, wie Abwanderung und demografischer Wandel oder Rechtsextremismus und Ablehnung der Demokratie, noch verschärfen und vor allem nicht nachhaltig bekämpfen lassen.“ erklärt Nico Runge, Referent für Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik im Bundesvorstand der SJD - Die Falken. „Es ist selbst bei den unbestreitbaren finanziellen Zwängen eine politische Dreistigkeit, die gut aufgestellte Kinder- und Jugendhilfelandschaft quasi zu zerschlagen und die in den letzten 20 Jahren aufgebauten Strukturen der Jugendverbandsarbeit zu zerstören.“ so Runge weiter.
Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Der Wirtschaftsminister der Sächsischen Staatsregierung, Sven Morlok (FDP) verkündete kürzlich die frohe Botschaft, dass für die Wirtschaftsförderung sowie für den Straßenbau jeweils eine zusätzliche Viertelmilliarde Euro „freigeschaufelt“ werden konnte.
Nico Runge forderte die Delegierten auf, sich aktiv an den Protesten gegen die Kürzungen zu beteiligen. „Seid wachsam, was bei euch in den Kommunen und Ländern passiert, denn freiwillige Leistungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) gibt es nicht! Dies wird argumentativ als Grundlage genutzt, um die Kürzungen zu begründen“ gab Nico Runge den Delegierten mit auf den Weg.
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