Familienpolitik

Bündnis Kindergrundsicherung begrüßt SPD-Forderung nach fairem Kindergeld

Der SPD-Parteivorstand hat ein Konzept für ein „neues, faires Kindergeld“ entwickelt. Danach sollen Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung verschmelzen und einkommensabhängig ausbezahlt werden. Zugleich soll die steuerliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge begrenzt werden. Das Kindergeld-Konzept ist Teil des umfassenden familienpolitischen Leitantrags „Familienland Deutschland“, der im Dezember beim SPD-Bundesparteitag zur Abstimmung kommt.

29.09.2011

„Unser Ziel ist, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und damit von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern, eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Mit ihrem neuen Konzept greift die SPD viele Impulse auf, die Wohlfahrts- und Familienverbände im familienpolitischen Beirat der „Zukunftswerkstatt Familie“ eingebracht hatten. „Das neue Kindergeld der SPD ist ein wichtiger Schritt hin zu einer allgemeinen Kindergrundsicherung, wie unser Bündnis sie fordert. Damit wird nun endlich der intransparente und sozial ungerechte Familienlastenausgleich vom Kopf auf die Füße gestellt“, stellt ZFF-Vorsitzende Christiane Reckmann fest. Auch wenn die Volkspartei eine allgemeine Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro pro Monat und Kind – wohl auch wegen der hohen Kosten – aktuell nicht für umsetzbar hält, so weist doch das „neue, faire Kindergeld“ in die richtige Richtung.

Zwar gibt es noch einige offene Punkte, weiß Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: „Das SPD-Kindergeld holt arme Kinder nicht aus dem SGB-II-Bezug heraus, so wie es unsere Kindergrundsicherung täte. Auch müssen im neuen Konzept dringend Abbruchkanten beim Anstieg des Familieneinkommens vermieden werden.“ Aber es wird davon Abstand genommen, dass staatliche Leistungen für Kinder „nach oben veredelt und nach unten verelendet werden“, so heißt es im SPD-Papier. „Insgesamt wird die Familienförderung daher neu gedacht, das ist für uns ein wichtiges politisches Signal!“ findet Heinz Hilgers abschließend.

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordern neun Verbände und neun Wissenschaftler/innen schon lange einen Paradigmenwechsel bei der Familien¬förderung (www.kinderarmut-hat-folgen.de). Solange der kostenlose Zugang zu Bildung und Betreuung nicht endlich durchgesetzt wird, sondern die Gebühren und Zuzahlungen von der Krippe bis zur Uni ständig steigen, fordert das Bünd¬nis eine Kindergrundsicherung für alle Kinder von 502 Euro im Monat. Die neue Leistung soll viele der bisherigen Förderungen ersetzen und der Besteuerung unterliegen.

Quelle: Zukunftsforum Familie e.V.

Redaktion: Ilja Koschembar