Familienpolitik

Bremen: Senatorin fordert Bund auf, nicht abgerufenes Geld an Länder und Kommunen auszuzahlen

Ausschnitt einer Seite des SGB VIII (§ 16)

515 Millionen Euro hat der Bund für das Betreuungsgeld in den Haushalt eingestellt. Rund 245 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesfamilienministeriums abgerufen worden, 270 Millionen weniger als erwartet. Anja Stahmann fordert, dieses Geld nun in frühkindliche Bildung zu investieren.

12.11.2014

"Das zeigt, wie maßlos die CSU mit ihrem überkommenen Frauen- und Familienbild die Wirkung des Betreuungsgeldes überschätzt hat", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. "Nun erweist sich, dass die Herdprämie auch von Eltern nicht gewollt ist."

Sie forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, die nicht beanspruchten Millionen jetzt für die Förderung von Kinder bereitzustellen, anstatt es in den Haushalt zurückfließen zu lassen. "Mit 270 Millionen Euro pro Jahr lässt sich schon einiges bewegen", sagte sie. "Deutschland hat noch Entwicklungsbedarf in Sachen Frühkindlicher Bildung." Nach wie vor sei die Bundesrepublik weit entfernt von dem OECD-Ziel, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die frühkindliche Bildung zu investieren. Nach OECD-Berechnungen aus dem Jahr 2012 erreicht Deutschland eine Quote von 0,6 Prozent. Um ein Prozent zu erreichen, fehlten vier Milliarden Euro bundesweit.

Von den 375 Millionen Euro aus Berlin würden rechnerisch rund vier Millionen Euro nach Bremen fließen. "Das Geld wäre besonders gut investiert in der Sprachförderung und für den Ausgleich sozialer Nachteile zwischen den Stadteilen", sagte Anja Stahmann weiter.
Das Betreuungsgeld war schon bei seiner Einführung auf die Kritik der Senatorin gestoßen, weil es Eltern belohne, die ihre Kinder nicht in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter fördern ließen. "Sozialpolitisch ist das ein ganz schrecklicher Irrweg und genau das Gegenteil von dem, was unsere Gesellschaft braucht."

In Bremen haben bis 1. Oktober 2014 rund 2.000 Familien das Betreuungsgeld beantragt.

Quelle: Senat der Freien Hansestadt Bremen vom 10.11.2014

Information: Der Senat hat die Pressemitteilung vom 10. November 2014 nach einigen Tagen ohne einen entsprechenden Hinweis korrigiert und andere Zahlen eingesetzt. Kritisch hinterfragt wird die Berechnung der Zahlen unter anderem vom <link http: biaj.de images stories external-link-new-window des basta als>Büro für absurde Statistik (PDF-Datei) vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

Redaktion: Astrid Bache

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