Sozialpolitik

AWO: Neues Gesetz zu Regelsätzen kann nur Zwischenlösung sein

Aus Sicht des AWO Bundesverbandes ist es ernüchternd, dass am heutigen Freitag ein Gesetz verabschiedet wurde, das offensichtlich nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

25.02.2011

Abgesehen von den fragwürdigen Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Regelsätze müssen Sozialleistungen sicherstellen können, dass ihren Beziehern ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ gesichert wird“, so der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

„Dieses Gesetz wird uns als großer Wurf präsentiert, dabei wird es rückblickend nicht mehr als eine Zwischenlösung sein. Eine Zwischenlösung, die schon bald von Gerichten „einkassiert“ wird. Damit kann sich niemand zufrieden geben“, gibt Stadler zu Bedenken. „Offensichtlich vergaßen die Politiker warum es neue Verhandlungen zu Hartz-IV gab. Dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts neue transparente Regelsatzberechnungen aufzustellen, sind die Verhandlungspartner allem Anschein nach nicht gefolgt“, stellt der AWO-Bundesvorsitzende fest

Im ausgehandelten Gesamtpaket gebe es zweifellos auch positive Elemente. So sei vor allem auf Druck der Opposition das Bildungspaket kräftig ausgeweitet worden, damit nun mehr Kinder davon profitieren könnten. Auch die Einführung von Mindestlöhnen für weitere Branchen entspreche einer zentralen Forderung der AWO.

Quelle: AWO Bundesverband e.V.