Stellungnahme zur Abschaffung der Kostenheranziehung

Das Bundesforum bezieht Stellung zum Referent*innenentwurf vom 01.06.2022 zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe.

In seiner Stellungnahme begrüßt das Bundesforum die Streichung der Kostenheranziehung aus dem Einkommen von Jugendlichen und jungen Volljährigen und dem Vermögen junger Volljähriger. Bereits in seiner Stellungnahme am 23.10.2019 plädierte das Bundesforum für eine Streichung der Kostenheranziehung. Leider ist immer noch vorgesehen, dass Unterhaltsleistungen nach §§ 61, 62 und 122 SGB III vollumfänglich herangezogen werden, da es sich um zweckgleiche Leistungen handelt, wenn der junge Mensch in einer Einrichtung oder Pflegefamilie lebt. Das Bundesforum spricht sich aber auch in diesen Fällen dafür aus, von der Kostenheranziehung abzusehen, um einer Ungleichbehandlung junger Menschen mit unterschiedlichen Einnahmequellen in der Jugendhilfe entgegen zu wirken.