Sozialpolitik

NRWs Landesregierung lehnt Bildungskarte ab

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider übte nach dem Spitzentreffen bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen scharfe Kritik. „Ministerin von der Leyen hat in der Sache nichts Konkretes vorgelegt - nach wie vor liefert sie uns keine Zahlen, was ein Kind in Deutschland für die Grundsicherung braucht. Dies aber war der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts“, bemängelte Schneider im Anschluss an die Beratungen in Berlin zur Förderung von Kindern aus Hartz IV-Familien.

23.08.2010

„Jetzt sind wir keinen Schritt weiter, obwohl die Zeit drängt“, erklärte der Minister. In Nordrhein-Westfalen seien 17,6 Prozent der Kinder von Transferleistungen abhängig. „Und wenn nicht endlich Zahlen auf den Tisch kommen, wird es uns kaum gelingen, die Vorgabe des Gerichts umzusetzen, das Gesetz bis Jahresende fertig zu haben“, sagte Minister Schneider.

Kritik übte er auch an der von Ministerin von der Leyen vorgeschlagenen Chipkarte für Kinder von Langzeitarbeitslosen. „Ich halte den Vorschlag für ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches Ablenkungsmanöver, das lediglich die bislang fehlenden Zahlen überdecken soll“, sagte Schneider.

Auch die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer steht einem Chipkartensystem für Kinder von Hartz IV-Empfängern ausgesprochen kritisch gegenüber. „Es führt nicht nur zu einer Stigmatisierung von Kindern aus einkommensschwachen Familien, sondern ist auch das falsche Instrument, um Kinder und Jugendliche angemessen zu fördern“, sagte Schäfer. „Wir müssen in gute Kindertageseinrichtungen und Ganztagsangebote, also die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche investieren anstatt die ohnehin knappen Mittel in neue mit hohem bürokratischem Aufwand verbundene Chipkarten-Systeme zu stecken“, erklärte die Ministerin.

Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: „Die leidige Diskussion um die Chipkarte - sei es wegen ihrer Diskriminierung oder des hohen bürokratischen Aufwandes - macht deutlich, wie notwendig die Abschaffung des Kooperationsverbotes wäre. Wir brauchen klare Strukturen und klare Verantwortlichkeiten. So könnte der Bund ein Schulessen für alle Kinder finanzieren, die Lernmittelfreiheit sicherstellen und den Ausbau des Ganztags direkt unterstützen.“

Quelle: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen