Kindertagesbetreuung
Kinderlärm ist kein Grund zur Klage
Der Bundesrat hat gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms im Wesentlichen keine Einwände.
15.04.2011
Der Bundesrat bittet lediglich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie auch für den bisher nicht geregelten Bereich der Kindertagespflege mehr Rechtssicherheit zu erreichen ist.
Mit dem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung ein Anliegen des Bundesrates auf, welches er in Form einer Entschließung im März 2010 an diese herangetragen hatte. Die Länder vertraten die Auffassung, dass Kinderlärm grundsätzlich keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben sollte. Im Recht sei deshalb klar zum Ausdruck zu bringen, dass Kinderlärm sozialadäquat ist. Aus diesem Grund hatten sie um Prüfung gebeten, ob und wie das geltende Bundesrecht entsprechend verbessert werden könne.
Mit ihrem Gesetzentwurf entwickelt die Bundesregierung das Lärmschutzrecht entsprechend weiter, um den von Kindertageseinrichtungen, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stellt sie sicher, dass der von den genannten Einrichtungen hervorgerufene Lärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen ist. Zudem weist die Bundesregierung darauf hin, dass das zuständige Bundesministerium beabsichtigt, auch die Baunutzungsverordnung zu ändern. In reinen Wohngebieten sollen Kindertageseinrichtungen in einer Größenordnung, die der Gebietsversorgung angemessen ist, demnach generell zulässig sein.
Mehr Informationen: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2011/0101-200/0128-11.html
Herausgeber: Bundesrat
Termine zum Thema
Materialien zum Thema
-
Artikel / Aufsatz
Digitale Fortbildung für Fachkräfte der Bildung, Betreuung und Erziehung – liebevoller Umgang, weniger Stress, mehr Teamwork
-
Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: "Digitalisation of social services for children, young people and families in Denmark""
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Kartenset: Demokratie in Kita-Teams
-
Broschüre
Geschichten von Leon und Jelena – Der Rollerführerschein
-
Broschüre
Geschichten von Leon und Jelena – Damit niemand guckt
Projekte zum Thema
-
Triple P Deutschland
ERASMUS+ PECE
-
Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V.
E-Learning zum Thema Elternräte in Kindertageseinrichtungen
-
Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung in Kitas
Gute und gesunde Kita für alle! Kita-Qualität durch Gesundheitsförderung stärken
-
Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher
-
Evangelisches Sozialwerk Dormagen
Kunterbunt-TV Dormagen
Institutionen zum Thema
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Volkssolidarität Leipziger Land/ Muldental e.V.
-
Verband / Interessenvertretung
Kinderfreundliche Kommunen e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Step Kids KiTas gGmbH
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Berliner Institut für Frühpädagogik e.V.