Fortbildung
Beurkundungsrecht - Auswirkung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf die Beurkundungstätigkeit - Verbot der missbräuchlichen
Schwerpunkte
• Übersicht über die Neuregelungen des Gesetzes
• Auswirkungen auf die Praxis
• Tipps und Hinweise zur Umsetzung
• Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind
• Mehrfachanerkennungen der Vaterschaft eines Mannes von Kindern verschiedener ausländischer Mütter
• Verdachtsmomente eines Vermögensvorteils durch die Anerkennung der Vaterschaft oder durch die Zustimmung zur
Anerkennung
• Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden oder der Mutter oder des Kindes
• Anerkennung/Zustimmung von Asylantragstellern, die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates sind
• Nachweis der leiblichen Abstammung
• Vorgeburtliche Anerkennungen und Zustimmungen
Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dem vom Deutschen Bundestag am 18. Mai 2017 beschlossenen Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zugestimmt. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Neben einer Reihe von ausländerrechtlichen Bestimmungen hat der Deutsche Bundestag Regelungen zur Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts in das Gesetz aufgenommen. Notare, Behörden und auch Urkundspersonen der Jugendämter müssen durch den neu geschaffenen § 1597a BGB (Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft) in völliger Abkehr von der bisherigen Praxis nicht nur Vaterschaftsanerkennungen ablehnen, sondern auch die „Aussetzung“ der Beurkundung der zuständigen Ausländerbehörde und dem Standesamt anzeigen. In diesem Zusammenhang sind auch Kenntnisse des Ausländer- und Asylrechts erforderlich. Im Seminar werden die neuen Regelungen mit Hinweisen für die praktische Durchsetzung und ähnliche Problemstellungen von Vaterschaftsanerkennungen mit Auslandsbeteiligung ausführlich besprochen.
Zielgruppe: Urkundspersonen und andere Mitarbeiter von Jugendämtern, die mit Beurkundungen befasst sind