„Wir erwarten von Europa Solidarität und konsequentes Handeln“

Jurij, du lebst in Charkiw in der Ostukraine und hast eine NGO gegründet. Kannst du uns die Ziele und Aktivitäten deiner Organisation beschreiben?

Jurij Sulima: Vor zwei Jahren habe ich mich entschlossen das „Zentrum für soziale Innovation“ zu gründen, das junge Leute dazu befähigen will, ihre eigenen Projekte durchzuführen und ihre Aktivitäten im öffentlichen Leben und in der Gesellschaft zu verankern. In weniger als zwei Monaten werden wir zum Beispiel den zweiten Geburtstag des Deutschen Clubs in Charkiw feiern, der aus unserer Aktivität hervorgegangen ist. Außerdem sind wir im Bereich der Menschenrechte – der Vereinigungsfreiheit, dem Zugang zu öffentlicher Information – aktiv und führen einige Wohltätigkeitsinitiativen durch, um armen Kindern in den Stadtteilen von Charkiw zu helfen. Im Moment arbeiten wir in den Feldern Internationales, Wohltätigkeit, Menschenrechte und Kunst.

Seit einigen Jahren hat die Anzahl der jungen Leute, die sich in NGOs engagieren, zugenommen. Mehr junge Leute nehmen an Projekten und Freiwilligenarbeit teil. Was ist deine Erklärung für diese Veränderung?

Jurij Sulima: In den letzten 20 Jahren war die Jugend der Ukraine aus vielen Gründen von Aktivitäten und Jugendbewegungen – zum Beispiel in den europäischen Ländern – und europäischer oder anderer Jugendpolitik abgeschnitten. Das größte Problem ist die fehlende valide Information über die Möglichkeiten für Bildung, selbstbestimmte Entwicklung, Selbstverwirklichung und Mobilität für die Leute hier. Das Problem ist im ländlichen Raum, in denen das Internet und andere Medien vor fünf bis acht Jahren praktisch nicht vorhanden waren, besonders groß.

Die örtliche Jugend kann sich nicht mal vorstellen, dass es andere Wege zu leben gibt. Außerdem sollte man daran denken, dass die Jugend hier große Sprachbarrieren hat. Egal in welcher Fremdsprache man mit ihnen reden wollte – bis vor wenigen Jahren hatte man nicht die geringste Chance von ihnen verstanden zu werden.

Die Veränderungen und die wachsende Anzahl von Leuten, die am sozialen Leben teilnimmt, ist mit der Möglichkeit verbunden, Ideen, Wissen und Sprachkenntnisse aus dem Internet und anderen Quellen zu beziehen. Es ist außerdem wichtig sich klar zu machen, dass das politische System der Ukraine besser ist, als das in Belarus oder Russland. Das ermutigt Menschen, sich am sozialen Leben der Ukraine zu beteiligen und nach neuen Formen der Beteiligung zu suchen, denn die Jugend merkt, dass ihre Arbeit in sozialen, politischen oder anderen Bereichen positive Veränderungen bei lokalen Problemen oder sogar in der Region oder dem ganzen Land bewirkt.

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 besteht eine Kluft zwischen dem eher Russland-freundlichen, post-sowjetischen Osten und dem pro-europäischen Westen. Aber auch in Charkiw kam es zu Protesten, als Präsident Janukowitsch die Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aussetzte. Junge Leute waren die Ersten, die auf die Straßen gingen und protestierten. Hat sich bei der junge Generation in der Ostukraine etwas verändert?

Jurij Sulima: Ich würde nicht sagen, dass die junge Generation in der Ostukraine heute anders ist. In Charkiw gibt es mehr als 230.000 Studenten. Weniger als 1.000 von ihnen kommen, um den Euromaidan zu unterstützen, der täglich stattfindet. Einige Experten sprechen vom Unterschied der Generationen in der Ukraine – die junge Generation, die die Möglichkeit hat nach Charkiw zu kommen, unterstützt den Euromaidan, ältere Leute, die das Land nie verlassen haben oder nur Länder der ehemaligen UdSSR besucht haben, unterstützen den „Antimaidan“. Diese Regel beschreibt die Jugend in der Ost- und Südukraine – die gesamte Jugend, mit Ausnahme von Charkiw.

Ja, Charkiw ist wirklich eine merkwürdige Stadt. Die Leute in der Stadt, die „erste Hauptstadt der Ukraine“ und „Studentenhauptstadt“ genannt wird und die die zweitgrößte des Landes ist, wollen nichts tun, um zu verstehen, was um sie herum vorgeht und wie sie ihr Leben verändern können.

Trotz ihrer Stellung in Wirtschaft, Kultur und sozialem Leben des Landes verliert Charkiw sein größtes Potential: die Schaffung einer neuen Generation sozialer und politischer Führung. Die Zukunftsaussichten und die reale Situation stimmen nicht besonders optimistisch: Die Jugend wird das Land verlassen und den Protest und andere Potentiale in der Stadt und der Region werden weiter geschwächt werden.

Welche Art von Unterstützung benötigen junge Leute heute in der Ukraine, um die Zivilgesellschaft des Landes zu stärken? Was erwarten sie von Europa und wie könnte die europäische Zivilgesellschaft helfen?

Jurij Sulima: Die Ukraine hat nahezu keine nachhaltigen Institutionen und Milieus geschaffen, die das Heranwachsen einer neuen politischen und sozialen Elite ermöglichen würde.

Es ist wichtig zu verstehen, dass wir über ein europäisches Land sprechen, das keine eigene politische Führung und Elite hat und von 1991 bis heute das Volk nicht führen kann. Das größte Hindernis für die Entwicklung solcher Organisationen, Institutionen und Milieus ist die enorme Ungerechtigkeit und die völlige Zerstörung von Recht, Bildung und Gesundheitswesen, die besonders in den letzten drei bis vier Jahren eine Beeinträchtigung war, während Janukowitsch Präsident war.

Wenn wir über die Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft sprechen, müssen wir hierüber sprechen:

1. Nachhaltige Finanzierung,
2. Internationale Schutzmaßnahmen vor dem Druck ukrainischer Behörden – das klingt seltsam, ist aber nötig,
3. Direkte Beteiligung von Ausländern in ukrainischen Projekten und Initiativen in der Ukraine und im Ausland.

Einige Einrichtungen in Charkiw sind von Politikern unter Druck gesetzt worden und haben Probleme mit den örtlichen Behörden, die die Organisationen auflösen möchten. Nach der Einbeziehung internationaler Einrichtungen – Botschaften verschiedener Länder, vor allem Mitgliedsländer der EU – hörte der Druck auf und die lokalen Behörden vermeiden es seither, die Repression fortzusetzen. Dies könnte eine Art von Hilfe für die ukrainische Zivilgesellschaft sein.

Die Ukrainer erwarten von Europa Solidarität, konsequentes Handeln und direkte Maßnahmen im Sinne der Sperrung von Auslandskonten führender Staatsvertreter, besonders solcher der „Partei der Regionen“ und ihrer Satelliten, der Kommunisten und anderer, die verantwortlich sind für persönliche Repressionen gegen zivile Aktivisten.

Ich spreche hier über die nötige Konsequenz der Repräsentanten Europas, die immer noch keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen die ukrainischen Offiziellen verhängt haben, die an der Auflösung der friedlichen Proteste des Euromaidan am 29. und 30. November beteiligt waren. Ohne solche Maßnahmen werden Gespräche zwischen Merkel, Janukowitsch, Ashton, Füle, dem EU-Botschafter in der Ukraine Tombinski und José Barroso wie Treffen alter Freunde aussehen.

Die Ukrainer sehen dieses Problem sehr klar, ich hoffe, die Europäer auch. Wenn es anders sein sollte ist das Gerede über die “Unterstützung der ukrainischen Revolution” durch EU-Vertreter völlig sinnlos.

Erasmus+ wird es für ukrainische NGOs leichter machen, Projekte mit Partnern aus der europäischen Union durchzuführen – auch bilaterale Projekte können jetzt finanziert werden. Was für Projekte würdest du gerne durchführen.

Jurij Sulima: Projekte, die mit den erwähnten Plattformen und Zentren für nachhaltige Entwicklung der Jugend und der intellektuellen, sozialen und politischen Führung verbunden sind und die Erfahrungen der EU nutzbar machen können. Projekte, die jungen Leuten aus der EU die Möglichkeit geben, die Ukraine zu entdecken und dadurch ukrainische NGOs, informelle Initiativen und andere Organisationen vor dem Druck der Regierung und örtlicher Behörden schützen. Projekte, die Jugendliche aus der EU einbeziehen und ihnen die Gelegenheit geben, durch einen Besuch ihre Vorstellung von der Ukraine zu verändern. Projekte, in denen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen EU-Ländern und der Ukraine erkundet werden.

Redaktion: Christian Herrmann