Sozialpolitik

Volkssolidarität: Unsozialer Sparkurs verschärft Armut

„Die Volkssolidarität wendet sich gegen die unsozialen Kürzungspläne der Regierungskoalition“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Montag.

07.06.2010

Prof. Gunnar Winkler: „Es kann nicht sein, dass Arbeitslose, Familien und Geringverdiener zur Kasse gebeten werden, während die für die Krise Verantwortlichen weitgehend verschont bleiben. Das Verursacherprinzip muss erst recht in Krisenzeiten gelten.“ 

Winkler sagte weiter: "Statt Armut und ihre Ursachen zu bekämpfen, sollen ausgerechnet diejenigen geschröpft werden, die ohnehin bereits sozial benachteiligt sind. Wer jetzt noch weiter bei Langzeitarbeitslosen kürzen will, sorgt nicht für höhere Effektivität bei Sozialleistungen, sondern für mehr Armut. Besonders fragwürdig sind Vorstellungen, Hartz IV-Beziehern das Elterngeld zu streichen.

Wir warnen davor, die ohnehin schon unzureichenden sozialen Sicherungen für Arbeitslose (Verlängerung von Arbeitslosengeld I, Übergangszuschlag zum Arbeitslosengeld II, minimale Rentenbeiträge für ALG-II-Bezieher) wegzukürzen. Notwendig sind stattdessen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Arbeitslosigkeit nicht zu Altersarmut führt.

Im Übrigen muss endlich eine wirksame Besteuerung von Börsenumsätzen, großen Vermögen, großen Erbschaften und Spitzenverdiensten eingeführt werden. Damit würden die staatlichen Einnahmen verbessert und der Staat erhielte ausreichende finanzielle Ressourcen für seine Aufgaben. Der Verzicht auf milliardenschwere Steuergeschenke an bestimmte Gruppen wie Hoteliers und Börsenhändler sowie auf teure Prestige- und Rüstungsprojekte könnte ebenfalls dazu beitragen, einen Teil der Staatsschulden abzubauen."

Herausgeber: Deutscher Caritasverband e.V.

ik

 

Redaktion: Ilja Koschembar

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