Familienpolitik

"Vielfalt der Familienförderung" - Bundesfamilienministerin stellt Etat im Bundestag vor

Geldscheine

Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht für 2013 Ausgaben in Höhe von 7,13 Milliarden Euro vor: 338 Millionen mehr als im laufenden Jahr.

18.09.2012

Die Steigerung liegt insbesondere an der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes. Im Haushalt des Familienministeriums sind für die Leistung, die zum 1. Januar 2013 eingeführt werden soll, 300 Millionen Euro vorgesehen. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die für ihre ein- bis zweijährigen Kinder keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Über die Einführung wird der Bundestag voraussichtlich noch im Herbst abschließend beraten.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betonte bei der Vorstellung des Etats im Bundestag, dass es der Regierung vor allem um eine "Vielfalt der Familienförderung" gehe. "Die Einführung des Betreuungsgeldes erweitert den Gestaltungsspielraum von Eltern mit ein- bis zweijährigen Kindern", so Schröder.

Investitionen in Kita-Ausbau

Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder bleibe aber "Priorität der Regierung", sagte Schröder weiter. Deshalb habe die Regierung auch noch einmal zusätzliche Mittel von 580,5 Millionen Euro für den Ausbau von 30.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen zur Verfügung gestellt. Auch das Programm zur Sprachförderung in 4.000 Kitas laufe weiter und unterstreiche das Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich.

Elterngeld gibt Zeit für Verantwortung

Mit 4,9 Milliarden Euro ist das Elterngeld auch 2013 wieder der mit Abstand größte Posten im Etat des Familienministeriums. Das ist deutlich mehr als die Hälfte aller Ausgaben des Ministeriums. Das Elterngeld erfülle den Wunsch fast aller Paare, sich im ersten Lebensjahr Zeit für ihr Kind zu nehmen, erklärte Schröder.

Die leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich aus der verstärkten Inanspruchnahme der Leistung durch die – zumeist mehr verdienenden – Väter, sowie aus der allgemeinen Einkommensentwicklung der Eltern. Diese hat Einfluss auf die Kosten des Elterngeldes, da dieses sich an der Höhe des Einkommens des betroffenen Elternteils bemisst.

Für den Herbst kündigte Schröder einen Gesetzentwurf an, der Eltern mehr Gestaltungsfreiheit in der Elternzeit und auch eine "Großelternzeit" ermöglichen werde.

Weiter starke Unterstützung für Freiwilligendienste

Ein weiterer Schwerpunkt bei den Ausgaben des Familienministeriums ist die Förderung der Freiwilligendienste. Der Bundesfreiwilligendienst soll mit 167 Millionen Euro finanziert werden.

Das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr (FSJ und FÖJ) sowie der Internationale Jugendfreiwilligendienst werden mit 93 Millionen Euro gefördert. Bundesfamilienministerin Schröder verwies auf den überwältigenden Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes, der sich ein Jahr nach seiner Einführung großer Beliebtheit erfreue.

Förderung der Familienpflegezeit

Fast verdreifacht werden sollen die Ausgaben für die staatliche Förderung der Familienpflegezeit. Waren hierfür im laufenden Jahr noch 400 Millionen Euro eingeplant, sieht der Haushaltsentwurf 2013 1,1 Milliarden Euro für diese Leistung vor.

Die Familienpflegezeit ermöglicht es pflegenden Angehörigen, bis zu zwei Jahre lang mit reduzierter Stundenzahl weiter zu arbeiten. Eine staatlich geförderte Aufstockung des Lohns hält dabei die finanziellen Einbußen in Grenzen.

Quelle: Presse und Informationsamt der Bundesregierung vom 13.09.2012

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