Sozialpolitik

Sozialministerin Schwesig kritisiert Gesetz der Bundesregierung: Kinderarmut wird verschärft

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig warnt vor den Auswirkungen des von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungs-Gesetzes auf Mecklenburg-Vorpommern. "Die Mindereinnahmen dürften 2010 etwa 30 und 2011 etwa 40 Millionen Euro betragen", sagte sie am Dienstag

11.11.2009

"Das ist Geld, das uns effektiv fehlt." Die Sozialministerin nannte als Beispiel den Personalschlüssel in den Kitas des Landes. "Mit 35 Millionen Euro könnten wir ihn von 1:18 auf 1:13 senken."

Ministerin Schwesig kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Entlastungen, die die Bundesregierung beschlossen hat, fast ausschließlich Besserverdienenden zugute kommen. "Das gilt vor allem für die Erhöhung des Kinderfreibetrages, viele Familien in Mecklenburg-Vorpommern werden davon nichts bekommen" erklärte Schwesig. "Die Kinderarmut wird zunehmen. Familien, die von Hartz IV leben müssen, gehen total leer aus. Auch bei Alleinerziehenden wird das Kindergeld in den meisten Fällen nicht ankommen." Der Bund gibt insgesamt 4,6 Mrd. Euro aus. "Dieses Geld könnten wir für kostenfreie Kitas und kostenfreies Schulessen nutzen, dann hätten alle Kinder etwas davon", forderte Schwesig.

Quelle: Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

Redaktion: Ilja Koschembar

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