Sozialpolitik

Sozialministerin Schwesig gegen regionalisierte Hartz-IV-Sätze

Gegen ein Regionalisieren der Hartz-IV-Sätze hat sich Sozialministerin Manuela Schwesig ausgesprochen. "Ein Kind in Rostock ist genauso viel wert wie ein Kind in München", sagte die Ministerin heute zu einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

11.02.2010

"Wer jetzt reflexartig von Kürzungen spricht, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig verstanden. Wir müssen Hartz IV gerechter machen, und das geht nicht zum Nulltarif! Ohne zusätzliches Geld sind die Vorgaben aus Karlsruhe nicht zu erfüllen."

Es gehe nicht allein um Regelsätze und spezifische Bedarfe. Es gehe um Menschen, die in Deutschland auf staatliche Leistungen angewiesen seien. Und es gehe vor allem um Kinder." Für sie müssen wir mehr tun - damit sie die gleichen Bildungs- und Lebenschancen haben, wie die, deren Eltern ohne Hartz IV auskommen."

"Statt über Kürzungen zu reden sollte die Bundesregierung besser Vorschläge machen, wie der Sonderbedarf für Kinder vor Ort geregelt werden kann, bis es endgültige und verfassungsgemäße Lösungen gibt", so die Ministerin.

Herausgeber: Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Redaktion: Ilja Koschembar

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