Politik

Sozialministerin Schwesig bekräftigt Kritik an Steuersenkungen

Sozialministerin Manuela Schwesig hat erneut die Steuersenkungs-Pläne der Bundesregierung kritisiert. "Die Kommunen können die Einnahme-Ausfälle nicht kompensieren", sagte Schwesig. Sie verweist auf einen Beschluss der Schweriner Stadtvertretung, in dem es heißt: "Bereits ohne Steuersenkung fehlen den Kommunen in Deutschland wegen der Wirtschaftskrise Steuereinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro."

18.11.2009

Das "Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz" der CDU-/FDP-Koalition im Bund werde die deutschen Kommunen allein im nächsten Jahr 865 Millionen Euro kosten, in Schwerin seien es 30 Millionen Euro.

"Die Städte und Gemeinden stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand", sagte Sozialministerin Manuela Schwesig. Derartig hohe Ausfälle bei den Einnahmen setzten die Kommunen so sehr unter Druck, dass sie auf den Gedanken kommen könnten, zum Beispiel die Kita-Gebühren zu erhöhen und soziale Leistungen zu beschneiden. "Zukünftig können Firmen, die Verlustgeschäfte mit Mantelkäufen machen, sich diese Verluste vom Steuerbürger bezahlen lassen - und wir haben zu wenig Geld für unsere Kinder", kritisierte Schwesig. Die Ministerin forderte zudem, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche mit der Einführung eines Mindestlohnes zu verknüpfen, um die Einkommen der Beschäftigten in dieser Branche zu verbessern. "Die skandalösen Hungerlöhne müssen ein Ende haben", sagte Manuela Schwesig.

Quelle: Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Redaktion: Ilja Koschembar