Familienpolitik

Schwesig kritisiert Koalitionsvertrag von Union und FDP

Mit Enttäuschung hat Sozialministerin Manuela Schwesig den Koalitionsvertrag zur Kenntnis genommen, auf dessen Grundlage CDU und FDP künftig Deutschland regieren wollen.

26.10.2009

"Statt den Aufbruch in eine soziale und moderne Familienpolitik zu wagen, schickt Schwarz-Gelb die Familienpolitik zurück ins Gedöns", kritisierte Ministerin Schwesig. "Eine drittrangig besetzte Arbeitsgruppe konzentriert sich - bei Abwesenheit der Familienministerin - auf das grundfalsche Prinzip "Gießkanne"." Offensichtlich interessiere sich die FDP-Führung nicht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CSU komme ihr verbiestert vor, die CDU zerrissen. "Frau Merkel hat Frau von der Leyen bei der Regierungsbildung erkennbar düpiert", sagte Schwesig. "Das ist nicht gut für den Stellenwert der Familienpolitik."

In den Mittelpunkt familienpolitischen Denkens gehören laut Manuela Schwesig die Reduzierung der Kinderarmut und die gezielte Förderung von Alleinerziehenden. "Die Familienpolitik braucht außerdem mehr Mut bei Elterngeld und Vätermonaten sowie mehr Dynamik beim Ausbau der Infrastruktur, zum Beispiel bei den Kitas." Nur wenn sich der Bund finanziell stärker als bisher beteilige, könne es gelingen, die Erzieherinnen besser zu bezahlen und die Gruppen zu verkleinern. "Am Ende sollte der kostenfreie Bildungsweg stehen - von der Kita bis zur Uni", so Sozialministerin Schwesig. Insbesondere das geplante Betreuungsgeld sei ein bildungspolitischer Supergau für Mecklenburg-Vorpommern. "Viele Kinder, die die Förderung in der Krippe brauchen, erleiden Nachteile", sagte Ministerin Schwesig. Die Landesregierung werde sich überlegen müssen, wie sie unter diesen rückständigen Rahmenbedingungen mehr für Kinder und Familien tun könne.

Quelle: Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

Redaktion: Ilja Koschembar

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