Schweiz setzt gemeinsames Engagement gegen Armut fort

Nach wie vor ist Armut in der Schweiz eine Tatsache: Derzeit sind 7,5 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung oder 615.000 Personen in der Schweiz armutsbetroffen, davon über 100.000 Kinder. Um die Maßnahmen zur Prävention von Armut in der Schweiz zu verbessern, haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sowie Nicht-Regierungsorganisationen in den Jahren 2014 bis 2018 gemeinsam das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut umgesetzt.

Das Nationale Programm gegen Armut

Thematisch legte das Programm die Schwerpunkte auf die Förderung von Bildungschancen ab der frühen Kindheit bis ins Erwachsenenalter, die soziale und berufliche Integration, die allgemeinen Lebensbedingungen sowie auf das Armutsmonitoring. Dazu wurden 16 Forschungsberichte sowie sieben Praxishilfen für die Ausgestaltung von Maßnahmen der Armutsprävention erarbeitet. Zusätzlich wurden 27 neue Ansätze erprobt und Beispiele guter Praxis verbreitet. Nationale und sprachregionale Anlässe sowie mitfinanzierte Veranstaltungen Dritter boten über tausend Fachpersonen vielseitige Austausch- und Informationsplattformen rund um das Thema Armut und Armutsprävention.

Positive Bilanz nach fünf Jahren

Anlässlich der Schlusskonferenz am 7. September 2018 zogen die Programmpartner mit den Konferenzteilnehmenden eine positive Bilanz; sie diskutierten den Handlungsbedarf und die weitere Zusammenarbeit in der Armutsprävention und -bekämpfung bis 2024. Bundespräsident Alain Berset betonte in seiner Eröffnungsrede die Wichtigkeit der Sozialversicherungen für die Armutsbekämpfung: „Ohne Sozialleistungen wären in der Schweiz heute vier bis fünfmal mehr Menschen von Armut betroffen.“ Es sei aber nicht akzeptabel, dass in der Schweiz noch immer Menschen in Armut leben.

Pierre-Yves Maillard, SODK-Mitglied und Waadtländer Regierungsrat, lobt das gemeinsame Vorgehen von Bund, Kantonen, Sozialpartnern und privaten Trägerschaften gegen Armut in der Schweiz: „In der heutigen Zeit darf sich die Sozialpolitik nicht mehr auf die Unterstützung von Personen ohne Einkommen beschränken. Ergänzende Hilfe benötigen auch die wachsenden Bevölkerungsschichten, deren Löhne nicht existenzsichernd sind“.
„Die frühe Förderung und Unterstützung der Eltern mit Kindern im Vorschulalter trägt dazu bei, Armutsrisiken zu verringern und damit der Gefahr einer künftigen Sozialhilfeabhängigkeit entgegenzuwirken“, sagte Hannes Germann, Ständerat Kanton Schaffhausen und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Für Franziska Teuscher, Gemeinderätin Stadt Bern und Vorstandsmitglied der Städteinitiative Sozialpolitik des Schweizerischen Städteverbands steht fest, dass der Problemdruck weiterhin hoch ist: „Um Armut zu verhindern, müssen wir alle Generationen einbeziehen und den bestehenden Institutionen, den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe Sorge tragen“. Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz betonte: „Das Programm hat gute Grundlagenarbeit geleistet und die Herausforderungen der Armutsproblematik in der Schweiz benannt, nun muss der Bund auch bei der Umsetzung dieser Erkenntnisse Verantwortung übernehmen“. Von Armut betroffene Personen stellten an der Konferenz anschaulich dar, wie sie Armut erfahren und wie sich Armut in der Schweiz konkret manifestiert.

Die Konferenzteilnehmenden waren sich einig: Aufeinander abgestimmte, kontinuierliche und niederschwellige Angebote und die Zusammenarbeit zwischen allen Politikbereichen, Fachstellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf allen föderalen Ebenen sind für eine wirksame Armutsprävention entscheidend. Weiter wurden die für die weiterführenden Arbeiten gegen Armut relevanten Herausforderungen sowie mögliche Lösungsansätze identifiziert.

Gemeinsame Erklärung zur Weiterführung der Zusammenarbeit

Armut ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem, das die Zukunft der Betroffenen und den gesellschaftlichen Zusammenhang gefährdet. Armutsprävention und -bekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe, weil Armut viele Ursachen und Auswirkungen hat. In einer gemeinsamen Erklärung halten die Programmpartner fest, dass sie ihre Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung von Armut angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen weiterführen wollen. Der Bund übernimmt bis 2024 eine unterstützende Rolle. Er führt bestehende Plattformen für den Wissensaustausch und die Vernetzung weiter und erarbeitet zu ausgewählten Schwerpunktthemen weitere Grundlagen. Kantone, Städte und Gemeinden erklären sich bereit, gestützt auf die Empfehlungen des Programms in ihrem Zuständigkeitsbereich bestehende Maßnahmen zu überprüfen und weiter zu entwickeln.

Bericht des Bundesrates zu den Ergebnissen des Nationalen Programms gegen Armut 2014 – 2018

Der Bundesrat nahm am 18.04.2018 von den Ergebnissen des Nationalen Programms gegen Armut Kenntnis. Der Bericht gibt einen Überblick über die im Rahmen des Programms realisierten Arbeiten und Ergebnissen. Er basiert auf einer externen Evaluation, welche vom Forschungsbüro Ecoplan AG durchgeführt wurde, und ist online einsehbar unter: www.gegenarmut.ch

Umsetzungskonzept Nationale Plattform gegen Armut 2019 – 2024

Das federführende Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat gemeinsam mit der Steuergruppe bestehend aus Bund, Kantonen, Städten, Gemeinden und Zivilgesellschaft ein Umsetzungskonzept für die Jahre 2019 bis 2024 mit Schwerpunktthemen definiert. Das Konzept ist online verfügbar unter: www.gegenarmut.ch

Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen der Schweiz vom 07.09.2018

Redaktion: Kerstin Boller