Bildungspolitik
Regierung will BAföG weiterentwickeln
Die Bundesregierung bekräftigt das Ziel, die Bundesausbildungsförderung (BAföG) weiterzuentwickeln. Bis 2013 will der Bund zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung teilt ausdrücklich nicht die Absicht des Bundesrates, die BAföG-Reform unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.
10.06.2010
Berlin: (hib/KTK/STO ) Das Ziel der Weiterentwicklung der Bundesausbildungsförderung entspreche "der klaren Beschlusslage der Koalition“, schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Entwurf einer BAföG-Novelle (17/1941). Bis 2013 wolle der Bund zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung teile ‚"angesichts dieser gemeinsam beschlossenen Zielsetzung“ nicht die Absicht des Bundesrates, die BAföG-Reform unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.
Der Gesetzentwurf, der vom Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, sieht eine Anhebung der BAföG-Bedarfssätze um zwei Prozent und der Freibeträge um drei Prozent vor. Er enthält hinaus zahlreiche Änderungen hinsichtlich der Gewährung und Berechnung des BAföG.
Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme die finanziellen Belastungen durch die geplanten Änderungen. Den Ländern würden durch die Reform in den Jahren 2010 bis 2013 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 529 Millionen Euro entstehen. Der Bundesrat erwarte deshalb, dass der Bund die Länder ‚"mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln“ unterstützt. ‚"Angesichts der Finanzsituation der Länder“ sei die Reform unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.
Mehr Informationen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701941.pdf
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Termine zum Thema
Materialien zum Thema
-
Bericht / Dokumentation
Zukunftsplan Bildungslandschaft NRW 2023-2027
-
Zeitschrift / Periodikum
AFET-Fachzeitschrift Dialog Erziehungshilfe 4-2023
-
Broschüre
Was Grundschulkinder brauchen
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
Jugendsozialarbeit stärken – Ausbildung garantieren! Stellungnahme der BAG ÖRT zur Ausbildungsgarantie im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung Nr. 4/2022: Zukunft der Erinnerung
Projekte zum Thema
-
Landesregierung RLP Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, ausführende Stelle ist das Landesjugendamt
AG Jugend der Oberrheinkonferenz und seine Expertenausschüsse
-
Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen @ Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.
Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung
-
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Produktionsschulen in Sachsen
-
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Jugendberufshilfe in Sachsen
-
euroBBa.de
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Mansfeld-Löbbecke-Stiftung
-
Verband / Interessenvertretung
Deutsches Jugendrotkreuz Landesverband Nordrhein
-
Verband / Interessenvertretung
Kolping Jugendwohnen gemeinnützige GmbH
-
Verband / Interessenvertretung
Verband Bildung und Erziehung e.V.
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg