Sozialpolitik

Paritätischer kritisiert Einsparungen beim Bildungspaket zu Lasten einkommensschwacher Kinder

Als Schaumschlägerei kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Zwischenbilanz des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Auch sieben Monate nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform erhalte die Mehrheit der 2,5 Millionen betroffenen Kinder und Jugendlichen überhaupt keine der neuen Leistungen.

02.11.2011

Der Verband wirft der Bundesregierung vor, Sparpolitik zu Lasten einkommensschwacher Kinder zu betreiben und fordert eine völlige Neukonzipierung des Gesetzes.

Der Paritätische bestätigt die <link http: www.jugendhilfeportal.de imfokus bildungs-und-teilhabepaket artikel eintrag das-bildungspaket-setzt-sich-immer-mehr-durch-44-prozent-antraege-in-80-staedten external-link-new-window external link in new>Angaben des Deutschen Städtetages, dass bisher fast ausschließlich Leistungen für Klassenfahrten und Mittagessen abgerufen werden. Dass hierfür nach den Sommerferien die Zahlen nach oben gehen, sei kein Erfolg, sondern liege auf der Hand. „Alle anderen Leistungen wie Nachhilfe oder Zuschüsse zur kulturellen und sportlichen Teilhabe wurden von vorneherein falsch angelegt. Entweder sind die Hürden zu hoch oder die Zuschüsse zu gering, als dass die Eltern die Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen könnten. Selbst für das von Frau von der Leyen eingerichtete Beratungstelefon zum Bildungspaket werden happige Gebühren genommen, die eindeutig abschrecken“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Sollten die Angaben des Deutschen Städtetages stimmen, dass bisher maximal 44 Prozent der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt haben, führt das nach Schätzungen des Paritätischen allein im Haushaltsjahr 2011 zu Minderausgaben und damit Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro. „Das Bildungspaket entpuppt sich als Sparpaket. Das ist keine Bildungsoffensive für arme Kinder, sondern ganz offensichtlich die für die Bundesregierung kostengünstigste Form, das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2009 umzusetzen“, so Schneider.

Der Paritätische fordert eine grundlegende Reform des Gesetzes. „Das Gesetz ist in der Praxis gescheitert und nicht mehr zu retten. Die Teilhabeleistungen müssen vollkommen neu konzipiert werden, um einfach und unbürokratisch für alle Kinder zugänglich zu sein“, fordert Schneider.

Details zu den Minderausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2011 finden sich in einem Arbeitspapier der Paritätischen Forschungsstelle, das <link http: www.der-paritaetische.de _blank external-link-new-window external link in new>hier zum Download zur Verfügung steht.

Quelle: Paritätischer Gesamtverband

Redaktion: Ilja Koschembar

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