Sozialpolitik

NRW-Familienministerin Ute Schäfer befürwortet Übernahme der Kosten rezeptpflichtiger Verhütungsmittel für Hartz IV-Empfängerinnen durch den Staat

Die NRW-Familieministerin Ute Schäfer (SPD) hat sich im Interview mit der WDR-Sendung "frauTV" für eine Übernahme der Kosten rezeptpflichtiger Verhütungsmittel für Empfängerinnen von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe durch den Staat ausgesprochen. Es sei "unendlich viel humaner und sinnvoller, mit öffentlichen Geldern ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, als Schwangerschaftsabbrüche zu finanzieren", so Schäfer.

14.10.2010

Allerdings seien die Länder nach einem Gesetz des Bundes verpflichtet, für bedürftige Frauen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche zu übernehmen. Die Gelder umleiten könne man nicht. "Aus meiner Sicht wäre es die beste Lösung, die Leistungen des Arbeitslosengeldes 2 und der Sozialhilfe entsprechend zu erhöhen", so Schäfer. Dies könne sie als Landesfamilienministerin allerdings nur anregen, da für die Höhe dieser Leistungen das Bundessozialministerium zuständig sei.

Hintergrund ist die Erkenntnis der Beratungsstelle für Sexualpädagogik "pro familia", dass viele bedürftige Frauen sich die Verhütung mit der Pille nicht mehr leisten können. Die Folge sei, so "pro familia", dass die Zahl der ungewollten Schwangerschaften und damit auch die Zahl der Abtreibungen steige. Paradoxerweise gebe NRW jährlich rund 9,5 Millionen Euro für Abtreibungen bedürftiger Frauen aus, die Kosten für Verhütungsmittel würden aber nicht übernommen.

Quelle: WDR

Redaktion: Anneli Starzinger