Naturfreundejugend Deutschlands: Schulessen statt Hotelübernachtungen subventionieren

Die Naturfreundejugend Deutschlands kritisiert den Erlass des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung des Schulessens. “Er schafft zwar endlich Klarheit“, so Geschäftsführer Ansgar Drücker, “allerdings in die falsche Richtung.“ Der zurzeit heftig kritisierte Erlass regelt, dass in der Schule ausgegebenes Essen grundsätzlich dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegt. 

Der Kinder- und Jugendverband stellt fest, dass es bereits die Unterstützung der Schulobstverteilung in Deutschland, die zum großen Teil aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird, ein langer und schwieriger Weg war. Auch hier war die Frage der Mehrwertsteuer ein heißes Eisen - und jedes Bundesland hat umständlich eigene Regelungen finden müssen. Nun wiederhole sich das Steuerwirrwarr beim Schulessen. Während beispielsweise für Fastfood zur Mitnahme der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % zu zahlen ist, wird für ein gesundes Bio-Mittagessen aus der Schulkantine oder von einem externen Lieferanten, das in der Schule ausgegeben wird, der volle Mehrwertsteuersatz von 19 % fällig. 

Obwohl sich Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlicher Form für ein Mittagessen auch für Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien einsetzen, ist nun zu befürchten, dass gerade diese besonders förderungswürdige Gruppe sich verstärkt vom gemeinschaftlichen Mittagessen abmelden wird. 

“Man mag solche steuerlichen Detailfragen für nebensächlich halten“, so Bundesleiter Kai Niebert, “aber man sollte auch die gesundheits- und bildungspolitischen Auswirkungen solcher Entscheidungen bedenken: Wir können uns nicht beschweren, dass Kinder und Jugendliche in der Schule aufgrund einer zucker- und fettreichen Ernährung an Konzentrationsschwierigkeiten leiden, und gleichzeitig gesundes Schulessen um 12 % teurer machen“, so Niebert weiter. Schon zum dritten Mal stünden die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Steuerfragen außen vor. 

Bereits bei der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hatte die Naturfreundejugend Deutschlands kritisiert, dass gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungsstätten von dieser Regelung zum großen Teil gar nicht profitieren, während Luxushotels die Steuersenkung häufig nicht einmal an ihre Kunden weitergeben.

Quelle: Naturfreundejugend Deutschlands, Pressemitteilung vom 16.03.2010

Redaktion: Astrid Bache