Sozialpolitik

Malu Dreyer: Bund kürzt weiter bei armen Familien

„Über Kinderarmut klagen und gleichzeitig auf Kosten armer Familien sparen, das ist zynisch“, erklärte die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Hintergrund sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder, das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Empfängerinnen und Empfänger des staatlichen Kinderzuschlags zu kürzen.

16.07.2010

„Der Hinweis auf den höheren Arbeitsanreiz, der damit gesetzt werde, muss auf alle Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, wie blanker Hohn wirken“, so die Ministerin.

Der Verdienst aus dem Mini-Job, mit dem vor allem viele Frauen oftmals unter schwierigen Arbeitsbedingungen das Familieneinkommen erhöhen, soll bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr gezählt werden. Bei Menschen, die mit einer gering bezahlten Arbeit ihre Kinder ernähren und deshalb Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, soll das Elterngeld auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. „Im Ergebnis bedeutet das, dass der Kinderzuschlag entfällt“, so die Ministerin.

„Ich bin fassungslos über diese Sparpläne, die Menschen in wirtschaftlich schwieriger Lage noch weiter in die Not treiben. Wer so handelt, vergrößert die Spaltung der Gesellschaft und lässt Kinder verloren gehen. So werden heute die sozialen Krisen von morgen vorbereitet“, so Malu Dreyer.

Herausgeber: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz

Redaktion: Ilja Koschembar