Landesjugendring Schleswig-Holstein tritt für frühere Landtagswahlen ein

Erfreut zeigte sich der Vorstand über die Vorgabe, dass der Landtag bis zum 31. Mai 2011 das Landeswahlrecht so neu regeln muss, dass in Zukunft ein Übermaß an Überhandmandaten verhindert wird. Dazu sprach sich Alexandra Ehlers, Vorsitzende, dafür aus, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 40 um ein Viertel zu verkleinern.

Erstaunt war sie jedoch über die lange Frist bis zum 30. September 2012, die das Landesverfassungsgericht für die Durchführung von Neuwahlen gesetzt hat. Sie forderte die Landesregierung und Oppositionsparteien auf, sich möglichst frühzeitig auf einen Wahltermin im Frühherbst 2011 zu einigen, um zügig für klare Verhältnisse im Landtag zu sorgen und dem Land einen quälend langen Wahlkampf zu ersparen. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Landesregierung, die ihr Mandat auf eine Wahlentscheidung der Bürger und nicht auf Entscheidungen der Landeswahlleiterin und des Landesverfassungsgerichtes stützen kann“, erklärte Alexandra Ehlers.

Zur Absicht der Landesregierung im Dezember den Doppelhaushalt 2011 und 2012 zu verabschieden, stellte sie fest: „Konsequent nach dem gestrigen Urteil des Landesverfassungsgerichtes wäre es, wenn die Regierungskoalition sich auf die Aufstellung des Haushalts 2011 beschränkte, und die Haushaltsaufstellung 2012 der nächsten Regierung überließe“.

„Zügige und auf Konsens gegründete Entscheidungen über die Neuwahlen sind jetzt angesagt, ein langer Streit der Parteien über einen geeigneten Wahltermin wird junge Wählerinnen und Wähler nur frustrieren und die Politikverdrossenheit steigern“, erklärte sie weiter.

Herausgeber: Landesjugendring Schleswig-Holstein e.V.

Redaktion: Ilja Koschembar