Sozialpolitik

Hartz IV: Brandenburgs Justizminister warnt vor Klagewelle an den Sozialgerichten

Das Bundeskabinett hat gestern dem Regierungsentwurf zur Hartz IV-Reform zugestimmt. Brandenburgs Sozialstaatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schroeder erklärte dazu: „Der Bund hätte schon viel früher mit den Ländern und den Kommunen über die Hartz-IV-Reformen sprechen müssen. Frau von der Leyen hat seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wertvolle Zeit verstreichen lassen. Deswegen steht sie jetzt unter enormen Zeitdruck. Brandenburg ist bereit, über die Reform zu reden und eine gute Lösung zu finden.“

21.10.2010

Brandenburgs Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg warnte angesichts des gestrigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur Neuregelung der sogenannten Hartz IV-Gesetzgebung vor einer neuen Klagewelle vor den Sozialgerichten. „CDU und FDP sind aus den Fehlern, die das Bundesverfassungsgericht moniert hat, offenbar nicht klug geworden. Die unklaren Regelungen zur Lernförderung von Kindern beweisen erneut, dass Hartz IV handwerklich schlecht gemacht ist. Den brandenburgischen Sozialgerichten droht deshalb eine neue Klageflut. Gerade erst habe ich 27 neue Richterstellen an den märkischen Sozialgerichten erkämpft. Ich muss jetzt befürchten, dass die Bundesregierung die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit in die Handlungsunfähigkeit treibt. Vielleicht ist das ja auch gewollt. Wenn die Gerichte nicht entscheiden können, leiden darunter die Armen und sozial Benachteiligten, für die konservative Bundesregierung offenbar kein Herz hat“, so der Minister.

Quelle: Justizministerium Brandenburg

Redaktion: Ilja Koschembar

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