Sozialpolitik

Haderthauer: "Freiheit stärken, Verantwortung übernehmen - das sind die Leitlinien für die Zukunft"

"Wie unsere Gesellschaft in zehn oder zwanzig Jahren aussieht, hängt davon ab, welche Menschen sie prägen werden. Bei den Themen Arbeit und Soziales, Familie und Frauen müssen wir als 'Zukunftsministerium' heute die Weichen stellen, damit es sich in Bayern auch morgen gut leben lässt und der Freistaat sein wirtschafts- und familienfreundliches Gesicht behält. Auch 2010 bleibt es die Handschrift meiner Politik, Freiheit und Eigenverantwortung zu fördern, aber auch gezielt und entschlossen Verantwortung zu übernehmen, wo immer Menschen Hilfe brauchen", erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute in München.

21.01.2010

"Es freut mich, dass uns der Sozialhaushalt für Investitionen in die Zukunft der Menschen ausreichend Raum lässt - auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 sieht Mehrausgaben in Höhe von 146,6 Millionen Euro vor. 2010 werden damit 8,9 Prozent mehr als 2009 zur Verfügung stehen. Das Gesamtvolumen beträgt nunmehr rund 2,5 Milliarden Euro, davon über eine Milliarde für Familien! So können wir weiterhin aktiv gestalten, etwa bei der Kindertagesbetreuung, der Förderung eines günstigen Mittagessens an Ganztagsschulen, der Jugendsozialarbeit an Schulen und beim Ausbau ambulanter Wohn- und Betreuungsformen."

Auf dem Arbeitsmarkt stehen dem Freistaat laut Haderthauer schwierige Zeiten bevor: "Zwar ist Bayern nach wie vor der Leuchtturm in Deutschland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Man muss aber auch klar sehen: Die Folgen der Quellepleite haben den mittelfränkischen Arbeitsmarkt noch gar nicht mit voller Wucht erreicht. Wir müssen daher weiterhin um jeden Arbeitsplatz kämpfen! In der Region Nürnberg/Fürth wollen wir strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpfen und das 'Weitervererben' von Hartz IV unterbrechen. Hierfür werden wir die Zusammenarbeit von ARGE und Jugendamt stärken, um die Situation von Eltern und Alleinerziehenden mit Kindern nachhaltig zu verbessern. Das ist für mich werteorientierte Politik: Kinder sollen erleben, dass ihre Eltern zur Arbeit gehen und ohne Sozialtransfers eigenverantwortlich leben."

Auch das Betreuungsgeld ist laut Haderthauer ein Erfolg für eine werteorientierte Politik, die Elternverantwortung schätzt und fördert: "Bei den Koalitionsverhandlungen habe ich mich vehement und mit Erfolg für das Betreuungsgeld eingesetzt. Dabei geht es um weit mehr als um 150 Euro im Monat. Das Betreuungsgeld schafft eine politische Balance, wenn ab 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag kommt. Das Betreuungsgeld ist kein Gegenmodell, sondern das notwendige Gegenstück zum Rechtsanspruch. Wir stellen damit sicher, dass die Betreuung zuhause nicht zurückgesetzt wird. Der Rechtsanspruch isoliert hätte einseitig gelenkt und Eltern, die die Betreuung ihres Ein- bis Zweijährigen selber leisten wollen, unter gesellschaftlichen Rechtfertigungsdruck gesetzt. Junge Eltern sollen aber selbst entscheiden, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen, nicht die Politik. Der Staat darf Eltern nicht bevormunden und sich als der bessere Erzieher aufspielen. Deshalb lehne ich auch ein Gutscheinsystem ab. Gutscheine machen Familien zweitklassig und entmündigen sie. Bürgerliche Politik befindet sich auf einem Irrweg, wenn sie ausgerechnet jungen Eltern als einziger Bevölkerungsgruppe das Vertrauen entzieht. Wer Eltern nicht zutraut, mit dem Betreuungsgeld richtig umzugehen, traut ihnen auch nicht zu, mit ihren Kindern richtig umzugehen!"

Redaktion: Ilja Koschembar

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